Darf ein Unternehmen die Namen seiner Beschäftigten weitergeben?

Konkretisierung der Fragestellung:

Beschäftigte eines Unternehmens im Einzelhandel bekommen die Möglichkeit, vergünstigt (Elektronik-)Produkte von ausgewählten Herstellern für den Eigenbedarf einzukaufen. Die Produkte müssen für mindestens ein ½ Jahr in Eigengebrauch genutzt werden und dürfen nicht direkt weiterveräußert werden. Die Beschäftigten kaufen diese Produkte in der Filiale ihres Unternehmens, also von ihrem Arbeitgeber, nicht direkt vom Hersteller. Der Hersteller stellt zur Bedingung, dass bei dieser Mitarbeiteraktion ihm der Name der Beschäftigten (und zusätzl. noch die Filiale des Unternehmens, bei die Beschäftigten angestellt sind) übermittelt werden. 

Der Hersteller benötigt diese Daten, um zum einen sicherzustellen, dass Beschäftigte des Unternehmens ein Produkt nur einmalig erwerben und zum anderen, um im Falle eines nicht erlaubten vorzeitigen Verkaufs durch Beschäftigte (z.B. bei eBay) entsprechende Herkunftsermittlungen anstreben zu können.

Einwilligung nach § 26 Abs. 2 BDSG:

„Freiwilligkeit kann insbesondere vorliegen, wenn für die beschäftigte Person ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Vorteil erreicht wird oder Arbeitgeber und beschäftigte Person gleichgelagerte Interessen verfolgen. 3Die Einwilligung hat schriftlich oder elektronisch zu erfolgen, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. 4Der Arbeitgeber hat die beschäftigte Person über den Zweck der Datenverarbeitung und über ihr Widerrufsrecht nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 in Textform aufzuklären.“

Die Weitergabe der Namen der Beschäftigten sowie deren Filialzugehörigkeit an den Hersteller ohne vorherige Einwilligung der Beschäftigten ist mit Rechtsunsicherheit verbunden.

Als Rechtsgrundlage für die Weitergabe (ohne Einwilligung) käme einzig das berechtigte Interesse des Verkäufers an der Einhaltung der Wiederverkaufsregeln in Betracht (Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO). Das berechtigte Interesse ist aber mit den Interessen und Rechten der Beschäftigten abzuwägen. Insbesondere ist dabei auch zu berücksichtigen, ob die Beschäftigten mit der Weitergabe ihrer Namen und Filialzugehörigkeit an den Hersteller vernünftigerweise rechnen konnten (Erw. 47 S. 3 DSGVO). Es kommt damit entscheidend darauf an, ob die Aufsichtsbehörde bzw. das Gericht der Meinung ist, dass ein vernünftiger Beschäftigter mit der Weitergabe rechnen musste.

Einschätzung:

Von einer Weitergabe ohne Einwilligung ist in jeden Fall dann abzuraten, wenn der oder die jeweilige Beschäftigte von der vergünstigten Bezugsmöglichkeit keinen Gebrauch gemacht hat. Denn dann hat er auch nicht mit einer Weitergabe seiner Daten an den Hersteller zu rechnen.

Lösung.:

Informationspflichten der Art. 12, 13 DSGVO beachten. Dies kann als Argument dafür angeführt werden, dass der Beschäftigte mit der Weitergabe der Daten rechnen konnte.

Stand: 12.10.2022