Die US-Tochter eines deutschen Unternehmens erstellt und betreibt eine Website mit Shop. Nach welchem Recht muss die Datenschutzerklärung ausgestaltet werden?

Jeder Onlineshop braucht zwingend eine Datenschutzerklärung, da beim Bestellvorgang personenbezogene Daten erhoben, gespeichert und verarbeitet werden (v.a. Adressdaten, E-Mail-Adressen und IP-Adressen).

In vorliegendem Fall ist der Website-Betreiber eine US-Tochter eines deutschen Unternehmens. Die Datenschutzerklärung muss zwingend nach EU-Recht gestaltet werden, sofern sich das Angebot an Kunden in Deutschland bzw. im EU-Raum richtet, da die Anforderungen der DSGVO (u.a. Art. 13 DGSGVO) und des TTDSG (§ 25 TTDSG) jederzeit eingehalten werden müssen (unabhängig vom Sitz des Webseitenbetreibers).

Rein zivilrechtlich gilt das sog. Herkunftslandprinzip, § 3 TMG

Richtet sich das Angebot des Websitebetreibers an US-amerikanische Kundschaft, ist US-Recht zu beachten.

Zu empfehlen sind zwei Websites. Eine für das europäische/deutsche Publikum und eine für das US-amerikanische Publikum.

Stand: 21.09.2022