Was steht im DSK Beschluss bzgl. der Deaktivierung von Facebook-Fanpages?

Was steht im DSK Beschluss vom 23.03.2022 bzgl. der Deaktivierung von Facebook-Fanpages?

DSK Beschluss vom 23.03.2022

Inhalt:

„Aufgrund ihrer Vorbildfunktion stehen öffentliche Stellen zuvörderst im Fokus. Deshalb werden die Mitglieder der DSK im Rahmen ihrer Zuständigkeit

      Dieser Nachweis betrifft vor allem

Welche strafrechtlichen Konsequenzen und Schadensersatzforderungen wären denkbar?

Ein nicht rechtskonformer Betrieb einer Fanpage wäre im nicht-öffentlichen Bereich wohl bußgeldbewehrt.

Gegen öffentliche Stellen können jedoch keine Bußgelder verhängt werden --> somit kein Druck seitens öffentlicher Stellen, ihre Facebook Fanpages zu deaktivieren?

Stand: 06.07.2022