Dürfen Presseorgane ihre Website kostenpflichtig ohne Cookies, Tracking und Werbung anbieten und bei der kostenlosen Variante nur mit Cookies, Tracking und Werbung?

Ursprünglich: Cookie-Wall, bei der der Nutzer die Inhalte einer Seite nur betrachten kann, wenn er der Setzung von Cookies zustimmt, ist unzulässig (BGH-Rechtsprechung zum Opt-Out).

Zulässig ist seit 2020 eine Cookie-Wall, wenn der Nutzer eine Alternative zur Einwilligung von Cookies hat (siehe BBH-Beitrag vom 03.06.2020), auch, wenn diese nur kostenpflichtig ist.

Dies resultiert vor allem aus der Einschätzung des edpd (European Data Protection Board, Leitlinie 05/2020 zur Einwilligung nach DSGVO, dort vor allem Rn. 38-41 und 86).

Damit eine Einwilligung freiwillig erteilt werden kann, darf der Zugang zu Diensten und Funktionen nicht von der Einwilligung eines Nutzers in die Speicherung von Informationen in seinem Gerät oder der Zugang zu bereits darin gespeicherten Informationen abhängig gemacht werden (sogenannte Cookie-Mauern bzw. Cookie-Walls).

Das heißt: ein kostenloses Angebot nur mit Setzung von Cookies ohne eine Alternative, ist wegen Verstoßes gegen das Merkmal der Freiwilligkeit der Einwilligung unzulässig.

Bei Kostenpflichtigkeit gilt: Da es keine gesetzliche Verpflichtung gibt, ein bestimmtes Telemediendiensteangebot kostenfrei anzubieten, ist die kostenpflichtige Alternative ohne Cookies zulässig.

Kostenlose „Cookie-Variante“: hier müssen alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten werden. Also: Einwilligung bei nahezu allen Cookies und Tracking-Tools, außer, sie fallen unter die Ausnahme in Art. 25 TTDSG.

Antwort:

Grundsätzlich ja, wenn alle Vorgaben eingehalten werden.

Stand: 11.05.2022