Gibt es aktuelle Gerichtsurteile zur Abmahnungsfähigkeit von DSGVO-Verstößen? 

Es gibt noch keine aktuelle Entscheidung des BGH.

Die meisten OLGs treffen folgende Entscheidung: wenn eine wettbewerbsrechtliche Relevanz vorliegt, sind auch DSGVO-Normen abmahnfähig.

Aktuellstes Urteil: OLG Stuttgart - 27.02.2020, Az. 2 U 257/19

Sachverhalt:

Der Beklagte, ein gewerblicher eBay Händler, hielt für potenzielle Kunden keine Erklärung zum Datenschutz vor. Er verstößt damit gegen Art. 13 DSGVO.

Die Klägerin war der IDO-Verband (Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen).

Die durch die Klägerin ausgesprochene Abmahnung blieb erfolglos. Das LG Stuttgart hatte die Klage mit der Begründung abgewiesen, dass die DSGVO als abschließende Regelung dem UWG vorgehe mit der Folge, dass Datenschutzverstöße nicht als Wettbewerbsverstöße abgemahnt werden könnten (Urteil v. 20.05.2019, Az. 35 O 68/18).

Entscheidung:  

Die Regelungen des Art. 80 DSGVO sind nicht abschließend.

Verstöße gegen die DSGVO sich nach Wettbewerbsrecht abmahnfähig, wenn sie die Marktverhaltensregeln verletzten.

Die Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO stellen laut OLG Stuttgart eine solche Markverhaltensregel da, denn diese Informationen hätten eine verbraucherschützende Funktion und sind damit wettbewerbsrechtlich relevant.

Wettbewerbsverbände sind somit nach § 8 Abs. 3 Nr. 2 UWG i. V. m. § 8 Abs. 1 und § 3 a UWG befugt, Verstöße gegen Bestimmungen der DSGVO wettbewerbsrechtlich geltend zu machen, bei denen es sich um Markverhaltensregelungen handelt.

Stand: 26.01.2022