Haben sich die EU und USA auf ein neues Datenschutzabkommen geeinigt?

EU-Kommission und die USA haben am 25.03.2022 durch ihre ranghöchsten Vertreter bekanntgegeben, dass man sich auf ein neues Datenschutzabkommen zwischen den USA und Europa geeinigt hat. Hier ein Textauszug aus der Veröffentlichung:

The European Commission and the United States reached an agreement in principle for a

Trans-Atlantic Data Privacy Framework.

Key principles

• Based on the new framework, data will be able to flow freely and safely between the EU and participating U.S. companies

Hier finden Sie den ganzen Text

Es gibt noch keinen rechtlichen Text, der veröffentlicht wäre.

Nach der (oben verlinkten) Ankündigung, wird nun erst die Vereinbarungen in rechtliche Texte übertragen. Das wird Monate dauern.

Max Schrems hat erklärt, dass jedes neue Abkommen, das die Anforderungen des EU-Rechts nicht erfüllt, innerhalb weniger Monate vor dem EuGH angefochten werden wird, z. B. durch zivilrechtliche Verfahren und einstweilige Verfügungen.

Stand: 30.03.2022