Jemand hat an seinem Privathaus eine Kamera angebracht. Eine fremde Person hat den Gartenzaun durch ein Auto beschädigt. Die Video-Aufnahme wurde dann auf Social Media gepostet. Ist das erlaubt?

 Anbringen von Videokameras auf privaten Grundstücken:

Hierzu auch BGH, Urteil vom 16. 3. 2010 - VI ZR 176/09 (LG Potsdam):

Nach Ansicht des erkennenden Senats kommt es insoweit auf die Umstände des Einzelfalls an. Die Befürchtung, durch vorhandene Überwachungsgeräte überwacht zu werden, ist dann gerechtfertigt, wenn sie auf Grund konkreter Umstände als nachvollziehbar und verständlich erscheint, etwa im Hinblick auf einen eskalierenden Nachbarstreit (vgl. OLG Köln, NJW 2009, NJW Jahr 2009 Seite 1827 = NZM 2009, NZM Jahr 2009 Seite 600) oder auf Grund objektiv Verdacht erregender Umstände. Liegen solche Umstände vor, kann das Persönlichkeitsrecht des (vermeintlich) Überwachten schon auf Grund der Verdachtssituation beeinträchtigt sein. Allein die hypothetische Möglichkeit einer Überwachung durch Videokameras und ähnliche Überwachungsgeräte beeinträchtigt hingegen das allgemeine Persönlichkeitsrecht derjenigen, die dadurch betroffen sein könnten, nicht. Deshalb ist die Installation einer Überwachungsanlage auf einem privaten Grundstück nicht rechtswidrig, wenn objektiv feststeht, dass dadurch öffentliche und fremde private Flächen nicht erfasst werden, wenn eine solche Erfassung nur durch eine äußerlich wahrnehmbare technische Veränderung der Anlage möglich ist und wenn auch sonst Rechte Dritter nicht beeinträchtigt werden.

Was, wenn Videokameras den öffentlichen Bereich mitumfassen?

Im vorliegenden Fall war die Videoaufzeichnung wohl zulässig, da es um den Schutz des Gartenzauns (Eigentum) ging

Darf die Videoaufzeichnung auf Social-Media gepostet werden?

Abwägungsfrage. Zum Beispiel bleiben auch rechtswidrig von Privaten erlangte Beweismittel grundsätzlich im Strafverfahren verwertbar. Das heißt: sogar wenn die Veröffentlichung des Videos so sehr gegen die Persönlichkeitsrechte des Täters verstoßen würde, dass eine Veröffentlichung datenschutzrechtlich unzulässig wäre, würde das Ergebnis der Suche zivil- und strafrechtlich verwertet werden dürfen.

Siehe hierzu auch BGH, Urteil vom 15.5.2018 – VI ZR 233/17

1. Die permanente und anlasslose Aufzeichnung des Verkehrsgeschehens ist mit den datenschutzrechtlichen Regelungen des Bundesdatenschutzgesetzes nicht vereinbar.

2. Die Verwertung von so genannten Dashcam-Aufzeichnungen, die ein Unfallbeteiligter vom Unfallgeschehen gefertigt hat, als Beweismittel im Unfallhaftpflichtprozess ist dennoch zulässig.

Stand: 22.06.2022