Muss bei Gesundheitsdaten die betroffene Person über die Weitergabe dieser entnommenen Proben in anonymisierter Form an z.B. Labore informiert werden?

Wenn die Proben rein dem Gesundheitsschutz oder wissenschaftlichen Zwecken dienen sollen, greift Art. 9 Abs. 2 lit h. i DSGVO. und Erwägungsgrund 52

--> Verarbeitung sogar in nicht anonymisierter Form zulässig, wenn Voraussetzungen vorliegen.

Sind die Proben anonymisierbar?

Antwort:

•Ja, natürlich, weil derzeit keine Gendatenbank der Bundesbürger existiert. Aber:

• vielleicht gibt es irgendwann eine solche Datenbank, in der alle Bürger „aufgeschlüsselt“ liegen.

• Dann braucht es erst recht ein wirksames Datenschutzrecht, das den Zugriff darauf streng regelt.

• Die Polizei hat bereits über die Strafprozessordnung (v.a. § 483 STPO) die Möglichkeit, entsprechende Datenbanken zu unterhalten.

• Es gibt zudem eine DNA-Analysedatei des BK, über die Identifizierungsmuster gespeichert werden

Stand: 06.04.2022