Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung nach § 25 Abs. 2 TTDSG: wann brauche ich keine Einwilligung?

Wann ist die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung nach § 25 Abs. 2 TTDSG „unbedingt erforderlich“, damit der Anbieter eines Telemediendienstes einen vom Nutzer „ausdrücklich gewünschten“ Telemediendienst zur Verfügung stellen kann?

Mit anderen Worten:

Wann brauche ich keine Einwilligung?

Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen, § 25 TTDSG:

(1) Die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung gespeichert sind, sind nur zulässig, wenn der Endnutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen eingewilligt hat. Die Information des Endnutzers und die Einwilligung haben gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zu erfolgen.

(2) Die Einwilligung nach Absatz 1 ist nicht erforderlich,

 1. wenn der alleinige Zweck der Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der alleinige Zweck des Zugriffs auf bereits in der Endeinrichtung des Endnutzers gespeicherte Informationen die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein öffentliches Telekommunikationsnetz ist oder

2. wenn die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf bereits in der Endeinrichtung des Endnutzers gespeicherte Informationen unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Telemediendienstes einen vom Nutzer ausdrücklich gewünschten Telemediendienst zur Verfügung stellen kann.

Hamburger Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit sagt folgendes:

„Außerhalb der genannten Voraussetzungen ist die Nutzung von Cookies, Web Storage, Browser-Fingerprinting und ähnlichen Technologien nur nach einer den Erfordernissen der DSGVO entsprechenden Einwilligung zulässig. Die Ausnahmen sind bereits dem Wortlaut nach eng auszulegen. So findet sich in Abs. 2 Nr. 2 die Formulierung „unbedingt erforderlich“, was vor dem Hintergrund der Gesetzesbegründung als technische, nicht jedoch wirtschaftliche Notwendigkeit zu verstehen ist. Regelmäßig wird daher die Reichweitenmessung, das Nutzertracking für Werbezwecke usw. für die Zurverfügungstellung eines Telemediendienstes nicht unbedingt erforderlich und daher nach dem TTDSG einwilligungspflichtig sein.“

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Ein Rechtsanwalt vertritt folgende Auffassung:

„Unter die unbedingte Erforderlichkeit des § 25 Abs. 2 Nr. 2 TTDSG kann nicht nur die technische Erforderlichkeit zur Bereitstellung des Dienstes fallen, sondern auch die Erforderlichkeit zur Einhaltung gesetzlicher Pflichten oder zur Erbringung vertraglich geschuldeter Leistungen. Erforderlich bleibt eine konkrete Einzelfallbetrachtung, welche auch den Spielraum des ausdrücklich vom Nutzer gewünschten Telemediendienstes berücksichtigt. Dem mancherorts geäußerten Wunsch, Regelbeispiele für die unbedingte Erforderlichkeit in den Wortlaut der Vorschrift mit aufzunehmen, ist der Gesetzgeber nicht nachgekommen. Auf Cookie-Ebene sind beispielweise Cookies zur dauerhaften Speicherung von Spracheinstellungen oder zum Anbieten einer Warenkorbfunktion typische Beispiele für die unbedingte Erforderlichkeit von Cookies.“

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Ergebnis:

Die Ausnahme nach § 25 Abs. 2 TTDSG ist für den Fall vorgesehen, dass Speicherung oder Zugriff für Telemedienanbieter unbedingt erforderlich sind, um Nutzer:innen einen ausdrücklich gewünschten Telemediendienst zur Verfügung zu stellen. Nach konservativer Auffassung sind damit die technisch erforderlichen Cookies gemeint. Sie dienen z.B. dem Betrieb einer Webseite,  der Umsetzung von technischer Sicherheit oder auch der Speicherung von Warenkörben in Onlineshops. Letzteres ist aber eng verbunden mit der vertraglich geschuldeten Leistung, die technisch umgesetzt werden muss.

Wer also z.B. Browser-Fingerprinting einsetzt, um eine notwendige technische Sicherheit einer Website umzusetzen (und dies auch entsprechend begründen kann), braucht keine Einwilligung des Nutzers, sondern kann von der unbedingten Erforderlichkeit der Anwendung ausgehen, sofern er sie begründen kann.

Stand: 27.04.2022