Wie verhält sich das Aushängen von Schichtplänen in der Produktionshalle datenschutzrechtlich gesehen?

--> Aushang des Dienstplans ist nur bei Vorliegen einer Rechtsgrundlage erlaubt

Darf der Arbeitgeber die Namen und Arbeitszeiten der Mitarbeiter aushängen? 

Art. 6 DSGVO - Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

(1) Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;

b) die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;

c) …

§ 26 BDSG - Datenverarbeitung für Zwecke des Beschäftigungsverhältnisses

(2) Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten auf der Grundlage einer Einwilligung, so sind für die Beurteilung der Freiwilligkeit der Einwilligung insbesondere die im Beschäftigungsverhältnis bestehende Abhängigkeit der beschäftigten Person sowie die Umstände, unter denen die Einwilligung erteilt worden ist, zu berücksichtigen. 

Freiwilligkeit kann insbesondere vorliegen, wenn für die beschäftigte Person ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Vorteil erreicht wird oder Arbeitgeber und beschäftigte Person gleichgelagerte Interessen verfolgen

Bei Einwilligung ist also die gesetzliche Voraussetzung in jedem Fall erfüllt.

Wie aber sieht es ohne Einwilligung aus?

Art. 6 Abs. 1 lit. b) DSGVO: Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist …

Hier: Arbeitsvertrag

Argumente für Veröffentlichung der Schichtpläne:

--> Es muss also Abwägung stattfinden!

Zu beachten:

Stand: 01.06.2022