Wir sind eine Privatschule. Eine Mutter einer Schülerin hat und Auskunft nach Art. 15 DSGVO verlangt. Was ist zu tun?

Es gibt Vorlagen verschiedener Bundesländer für die Schulen, um auch dort den Datenschutz DSGVO-konform umzusetzen.

Vorlagen für typische Verarbeitungstätigkeiten in Schulen

Die Auskunft ist gemäß 15 DSGVO zu erteilen. Demnach ist zu prüfen, ob der Antragsteller eine Berechtigung hat, die Auskunft zu verlangen (eine Mutter hat das in aller Regel für sich und ihr Kind). Danach ist binnen Monatsfrist zu antworten.

Hier Templates des BayLDA für die Auskunftserteilung

Hier ein ausführliches Merkblatt des Bayerischen Landesbeauftragten für den Datenschutz zum Thema Auskunft

Stand: 16.03.2022

Darf ich eine Liste mit dem Impfstatus von Kollegen versenden?

Zur Erläuterung der Frage:

"Wir spielen jede Woche in einem Verein zusammen Fussball in der Halle. Es gilt 2G+.
Damit nicht jeder vor dem Spiel seinen Nachweis vorzeigen muss, wurde eine Liste mit den Geimpften (samt Datum der Impfung und Namen) erstellt. Am Eingang wird dann überwiegend nur noch abgehakt.
Darf man die Liste an einzelne Spieler schicken, die jeweils abwechselnd die Eingangskontrolle durchführen?"

Um die Fragestellung bzgl. der listenmäßigen Erfassung (und Weitergabe) des Impf-/Genesenenstatus zu konkretisieren, muss vorab die Regelung 2G+ definiert werden. 

Was ist 2G plus?

2G plus bedeutet, dass nur Menschen Zutritt haben, die vollständig geimpft oder von einer COVID-19-Infektion genesen sind und die zusätzlich auch noch aktuell schnellgetestet sind. Das "plus" steht für den Antigen-Schnelltest, dem sich Geimpfte und Genesene unterziehen müssen. Bei 2G plus haben Ungeimpfte keinen Zutritt. Z.B. haben am 7. Januar Bundesregierung und Länderchefs beschlossen, dass in der Gastronomie künftig 2G plus gilt. Dies gilt nicht in Bayern - das beschloss das bayerische Kabinett am 11. Januar.

Impf-/Genesenennachweis und aktueller Schnelltest müssen kontrolliert werden, ansonsten droht Bußgeld.

Sobald die Spieler den Impf-/Genesenennachweis erbringen, kann dieser vom Vorstand oder einem Vertreter dokumentiert werden, sodass nur noch der aktuelle Schnelltest kontrolliert werden muss.

Voraussetzung:

Die Registrierung des Impfstatus zählt zur Verarbeitung von Gesundheitsdaten. Nach Art. 9 Abs. 2 lit. a DSGVO kann eine solche Speicherung zulässig sein, wenn der Betroffene ausdrücklich und freiwillig eingewilligt hat. Wichtig ist hierbei, dass eine echte Wahl besteht.

Ergebnis:

Wenn die Spieler der Verarbeitung zugestimmt haben, kann die Liste auch an Vertreter des Vereinsvorstands weitergegeben werden. Am besten sollten die Spieler auch dieser Weitergabe ausdrücklich und freiwillig zustimmen.

Stand: 02.02.2022