Wa muss ich tun, wenn ich eine Abmahnung wegen Google Fonts erhalten habe?

Zurzeit werden sehr viele Abmahnung von Mitgliedern der Interessengemeinschaft Datenschutz (kurz: IG Datenschutz) verschickt.
Gefordert werden zwischen EUR 170,- und EUR 800,- Schmerzensgeld.

Webseitenbetreiber haben grundsätzlich die Pflicht, Google Fonts statisch einzubinden, da durch die potenzielle Weitergabe der IP-Adressen der Webseiten-Besucher an Google in den USA eine Persönlichkeitsverletzung gesehen werden kann.

Es gibt das rechtskräftige Urteil des Landgerichts München vom 20.01.2022 – 3 O 17493/29

Hier sollte das Unternehmen, das Google Fonts dynamisch eingebunden hat, einen Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung in Höhe von 100,00 € an den Besucher der Webseite bezahlen.

Folgende Fragen sollten (ggf. in Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt) geklärt werden:

1. Haben Sie tatsächlich Google Fonts dynamisch eingebunden und kann die Gegenseite den Verstoß nachweisen?

Falls nein, brauchen Sie nicht auf die Abmahnung zu reagieren. Falls ja, lautet die zweite Frage:

2. Welcher Schadensersatz wäre angemessen: EUR 100,-, EUR 170,- oder mehr?

Das ist in jedem Fall eine Frage des Einzelfalls und kann nicht pauschal beantwortet werden.

3. Die vielleicht wichtigste Frage: Ist Herr Ismail bzw. die IG Datenschutz überhaupt berechtigt, solche Abmahnungen auszusprechen?

Hier müsste die Gegenseite zunächst die individuelle Betroffenheit darlegen. Bei der IG Datenschutz ist das in jedem Fall ausgeschlossen (da eine Organisation). Die einzelnen Mitglieder könnten individuell betroffen sein. Allerdings werden diese in den Abmahnungen nicht mit Adresse genannt, was bei einer Anzeige der anwaltlichen Vertretung aber üblich ist.

Des Weiteren werden in der Abmahnung fast ausschließlich Urteile zitiert, die mit Google Fonts nichts zu tun haben. Damit wird der Eindruck erweckt, es gäbe genau zu diesem Thema umfangreiche Rechtsprechung.

Und schließlich kann man auch fragen, ob Herr Ismail die Webseiten eventuell vorsätzlich und mit dem Ziel der Abschöpfung einer Abmahnsumme angesteuert hat. Aufgrund der massenhaften Abmahnungen legt das eine Rechtsmißbräuchlichkeit nahe.

Evtl. wurde daher ein potenzieller Schaden bewusst herbeigeführt. Die Gegenseite müsste darlegen, ob tatsächlich ein individuelles Unwohlsein beim Betroffenen entstanden ist bzw. ein Kontrollverlust und somit ein Schaden, der zu ersetzen wäre. Für einen solchen Fall gibt es kaum Rechtsprechung, deshalb könnte sich hier Widerstand lohnen

Stand: 05.10.2022