Welche gesetzlichen Anforderungen werden an die Einwilligung zur Verwendung von Bildern mit Personen drauf gestellt?

Welche Anforderungen stellt das KUG bzgl. der Einwilligung?

§ 22 KUG

Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt.

Welche Anforderungen stellt die DSGVO bzgl. der Einwilligung?

Art. 6 DSGVO - Rechtmäßigkeit der Verarbeitung

Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:

a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;

b) Die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;

c)….

Welche Anforderungen stellt das BDSG bzgl. der Einwilligung?

§ 26 BDSG

(1) …

(2) Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten auf der Grundlage einer Einwilligung, so sind für die Beurteilung der Freiwilligkeit der Einwilligung insbesondere die im Beschäftigungsverhältnis bestehende Abhängigkeit der beschäftigten Person sowie die Umstände, unter denen die Einwilligung erteilt worden ist, zu berücksichtigen. Freiwilligkeit kann insbesondere vorliegen, wenn für die beschäftigte Person ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Vorteil erreicht wird oder Arbeitgeber und beschäftigte Person gleichgelagerte Interessen verfolgen. Die Einwilligung hat schriftlich oder elektronisch zu erfolgen, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Der Arbeitgeber hat die beschäftigte Person über den Zweck der Datenverarbeitung und über ihr Widerrufsrecht nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 in Textform aufzuklären.

Inhalt der Einwilligung:

Die Einwilligung im Arbeitsverhältnis muss zudem freiwillig sein:

Eine Einwilligung im Arbeitsverhältnis kann nur dann freiwillig sein, wenn der Arbeitnehmende eine Wahl hat und ihm/ihr keine Konsequenzen drohen, falls er/sie die Einwilligung verweigert.

Stand: 29.06.2022

Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO wg. Filmaufnahme eines Mitarbeiters im Arbeitsverhältnis Was steht im Urteil vom 01.06.2022?

Was steht im Urteil vom LAG Schleswig-Holstein: 6 Ta 49/22 vom 01.06.2022?

Beschluss des LAG Schleswig-Holstein: 6 Ta 49/22 vom 01.06.2022

Sachverhalt:

Die Klägerin wandte sich mit dem Verfahren gegen die (teilweise) Versagung von Prozesskostenhilfe. Die Klägerin hatte im Pflegedienst der Beklagten als Pflegehelferin gearbeitet. Sie hatte während des Arbeitsverhältnisses an einem 36-sekündigen Werbevideo teilgenommen. Sie ist in dem Video zunächst unscharf und ab Sekunde 0:11 in Ganzkörperaufnahme zu sehen, wie sie in ein Auto einsteigt, auf dem „Wir suchen Pflegekräfte“ zu lesen ist und ein Audio-Overlay sagt „Steige jetzt mit ein!“. Später ist die Klägerin deutlich und in Portraitgröße im Auto sitzende zu erkennen, während das Audio-Overlay „zwischenmenschliche Beziehungen“ anpreist. Die Klägerin hatte sich nur mündlich zum Videodreh bereit erklärt. Die Beklagte hatte die Klägerin nicht vorab über den Zweck der Datenverarbeitung und ihr Widerrufsrecht in Textform informiert. Die Beklagte veröffentlichte das Video im Internet auf der Plattform „YouTube“. Die Klägerin hatte im arbeitsgerichtlichen Verfahren Unterlassungs- und Schmerzenzgeldansprüche in Höhe von EUR 6.000,- geltend gemacht, das Verfahren endete mit einem (uns unbekannten) Vergleich.

Mit dem vorliegenden verfahren wandte sich die Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (diese wurde bezüglich des Schmerzensgeldanspruchs auf einen Gegenstandswert von EUR 2.000,- festgelegt).

Gründe der (teilweisen) Ablehnung:

Mit Beschluss hat das Arbeitsgericht der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt, für ihren Antrag auf Zahlung von Schmerzensgeld, dies jedoch nur bis zu einer Höhe von 2.000,00 EUR.

Angesichts der konkreten Umstände des Einzelfalls lag für den der Klagforderung zugrundeliegenden Verstoß die Obergrenze einer noch vertretbaren Höhe des begehrten Schmerzensgelds bei 2.000,00 EUR.

--> EUR 2000,- sind angemessene Obergrenze

Stand: 29.06.2022