Gelten die Aussagen zu Google-Fonts auch für Adobe-Fonts?

Was ist Adobe-Fonts?

Adobe-Fonts ist eine Sammlung von Schriftarten für die Verwendung auf Websites bereit. Mittels APIs und interaktiven Webverzeichnissen können dann Schriften je nach Bedarf eingebunden werden. Die jeweilige Website greift – wie bei Google Fonts - bei jedem Aufruf auf den US-amerikanischen Server von Adobe zu und lädt die Fonts herunter.

Werden bei der Nutzung von Adobe-Fonts personenbezogene Daten verarbeitet?

Bei der Nutzung von Adobe-Fonts werden wohl (wie bei Google Fonts) IP-Adressen und somit personenbezogene Daten verarbeitet. Somit sind Webseitenbetreiber dazu verpflichtet, einen entsprechenden Cookie-Hinweis zur Einwilligung sowie einen Hinweis in der Datenschutzerklärung vorzuhalten, da es sich bei Adobe um einen US-amerikanischen Anbieter handelt und der Nutzer über die Verarbeitung seiner Daten aufgeklärt werden muss.

Ist Adobe-Fonts (ebenfalls wie die dynamische Einbindung von Google Fonts) nun verboten?

Bei der Nutzung von Adobe-Fonts findet eine Datenverarbeitung analog wie bei Google-Fonts statt. Zwar gibt es aktuell noch kein Urteil (ggf. wegen geringerer Verwendung im Gegensatz zu Google Fonts), dass Adobe-Fonts verboten ist, jedoch dürfte die Verwendung ohne Einwilligung datenschutzrechtlich nicht erlaubt sein, da die Verarbeitung von personenbezogenen Daten nicht komplett ausgeschlossen werden kann.

Die aktuelle Rechtsprechung zu Google Fonts kann somit auch auf Adobe-Fonts übertragen werden.

Stand: 05.10.2022

Wa muss ich tun, wenn ich eine Abmahnung wegen Google Fonts erhalten habe?

Zurzeit werden sehr viele Abmahnung von Mitgliedern der Interessengemeinschaft Datenschutz (kurz: IG Datenschutz) verschickt.
Gefordert werden zwischen EUR 170,- und EUR 800,- Schmerzensgeld.

Webseitenbetreiber haben grundsätzlich die Pflicht, Google Fonts statisch einzubinden, da durch die potenzielle Weitergabe der IP-Adressen der Webseiten-Besucher an Google in den USA eine Persönlichkeitsverletzung gesehen werden kann.

Es gibt das rechtskräftige Urteil des Landgerichts München vom 20.01.2022 – 3 O 17493/29

Hier sollte das Unternehmen, das Google Fonts dynamisch eingebunden hat, einen Schadensersatz wegen Persönlichkeitsrechtsverletzung in Höhe von 100,00 € an den Besucher der Webseite bezahlen.

Folgende Fragen sollten (ggf. in Zusammenarbeit mit einem Rechtsanwalt) geklärt werden:

1. Haben Sie tatsächlich Google Fonts dynamisch eingebunden und kann die Gegenseite den Verstoß nachweisen?

Falls nein, brauchen Sie nicht auf die Abmahnung zu reagieren. Falls ja, lautet die zweite Frage:

2. Welcher Schadensersatz wäre angemessen: EUR 100,-, EUR 170,- oder mehr?

Das ist in jedem Fall eine Frage des Einzelfalls und kann nicht pauschal beantwortet werden.

3. Die vielleicht wichtigste Frage: Ist Herr Ismail bzw. die IG Datenschutz überhaupt berechtigt, solche Abmahnungen auszusprechen?

Hier müsste die Gegenseite zunächst die individuelle Betroffenheit darlegen. Bei der IG Datenschutz ist das in jedem Fall ausgeschlossen (da eine Organisation). Die einzelnen Mitglieder könnten individuell betroffen sein. Allerdings werden diese in den Abmahnungen nicht mit Adresse genannt, was bei einer Anzeige der anwaltlichen Vertretung aber üblich ist.

Des Weiteren werden in der Abmahnung fast ausschließlich Urteile zitiert, die mit Google Fonts nichts zu tun haben. Damit wird der Eindruck erweckt, es gäbe genau zu diesem Thema umfangreiche Rechtsprechung.

Und schließlich kann man auch fragen, ob Herr Ismail die Webseiten eventuell vorsätzlich und mit dem Ziel der Abschöpfung einer Abmahnsumme angesteuert hat. Aufgrund der massenhaften Abmahnungen legt das eine Rechtsmißbräuchlichkeit nahe.

Evtl. wurde daher ein potenzieller Schaden bewusst herbeigeführt. Die Gegenseite müsste darlegen, ob tatsächlich ein individuelles Unwohlsein beim Betroffenen entstanden ist bzw. ein Kontrollverlust und somit ein Schaden, der zu ersetzen wäre. Für einen solchen Fall gibt es kaum Rechtsprechung, deshalb könnte sich hier Widerstand lohnen

Stand: 05.10.2022

Google Tag Manager: kann dieser datenschutzkonform eingesetzt werden?

Ausführliche Informationen über den Google Tag Manager finden Sie in unserem Blog.

Google AdWords: Kann es datenschutzrechtlich eingesetzt werden?

Ausführliche Informationen über Google AdWords finden Sie in unserem Blog.

Wie ist FontAwesome datenschutzrechtlich zu bewerten?

Ausführliche Informationen über Font Awesome finden Sie in unserem Blog.

Unter welchen Voraussetzungen ist der Einsatz von Google Optimize unbedenklich?

Ausführliche Informationen über Google Optimize finden Sie in unserem Blog.

Wie kann ich in der Datenschutzerklärung der Homepage hervorheben, das wir Google Fonts lokal eingebunden haben?

Die lokale Einbindung von Google-Fonts muss gar nicht in die Datenschutzerklärung aufgenommen werden.

Begründung:
Es werden keine personenbezogenen Daten verarbeitet.

Stand: 09.03.2022

Wir (Softwareagentur) haben bei diversen Webseiten unserer Kunden Google Fonts verwendet und bisher nicht lokal eingebunden. Was müssen wir jetzt tun?

Vorschlag für die nächsten Schritte:

  1. Kunden informieren über aktuelles Urteil https://rewis.io/urteile/urteil/lhm-20-01-2022-3-o-1749320/
  2. Google Fonts lokal beim Kunden einbinden
  3. Verantwortlich nach Außen ist die „Verantwortliche Stelle“ = Impressum der Website
  4. Im Innenverhältnis kann evtl. Rückgriff genommen werden. Fragen in diesem Umfeld aber im Einzelnen ungeklärt.

 Dr. Korch in der NJW 2021, 978: folgende Fragen müssten an den EuGH gestellt werden:

  1. Ab wann besteht eine Erheblichkeits- oder Bagatellschwelle?
  2. Welche Anforderungen sind an die konkrete Darlegung eines Schadenspostens zu stellen, insbesondere, ob auch der Kontrollverlust oder das Gefühl der Ohnmacht genügt.
  3. Zur Beweislast hinsichtlich der haftungsausfüllenden Kausalität, insbesondere, wenn entgegen dem Wortlaut Beweiserleichterungen bis hin zur Beweislastumkehr angenommen werden.
  4. Ob ein materieller Schaden auch mit der vorgeschlagenen Methode der „dreifachen Schadensberechnung“ bestimmt werden kann.
  5. Ob dem Betroffenen ein Mitverschuldenseinwand, wie ihn § BGB § 254 BGB im nationalen Recht vorsieht, entgegengehalten werden kann.

Stand: 23.02.2022

Woraus ergibt sich der Anspruch auf Schadensersatz aus dem Google Fonts Urteil des LG München vom 20.01.2022? Wie hoch könnte ein solcher Schadensersatzanspruch theoretisch ausfallen?

  1. Aus Art. 82 Abs. 1 DSGVO; Auszug aus dem Urteil:

„Dem Kläger steht ein Schadensersatzanspruch aus Art. 82 Abs. 1 DS-GVO zu. Der Begriff des Schadens i.S.d. Art. 82 DS-GVO ist nach dem Erwägungsgrund 146 S. 3 dabei weit auszulegen. Die Auslegung soll den Zielen dieser Verordnung in vollem Umfang entsprechen, auch dem Ziel der Sanktion und Prävention (…). Ausreichend ist gem. Art. 82 Abs. 1 DS-GVO dabei auch ein immaterieller Schaden.“

  1. Theoretische Höhe des Schadensersatzes:

Bußgeld:
gestaffelt von 2%/10 Mio. EUR bis 4%/20 Mio. EUR, bezogen auf den weltweit erzielten Jahresumsatz des Unternehmens, je nachdem welcher der Beträge höher ist, https://dsgvo-gesetz.de/art-83-dsgvo/

Strafrecht:
jeweiliges nationales Recht

Stand: 23.02.2022

Ist Google Optimize datenschutzkonform einsetzbar? 

Ausführliche Informationen über Google Optimize finden Sie in unserem Blog.