Welche gesetzlichen Anforderungen werden an die Einwilligung zur Verwendung von Bildern mit Personen drauf gestellt?
Welche Anforderungen stellt das KUG bzgl. der Einwilligung?
Bildnisse dürfen nur mit Einwilligung des Abgebildeten verbreitet oder öffentlich zur Schau gestellt werden. Die Einwilligung gilt im Zweifel als erteilt, wenn der Abgebildete dafür, dass er sich abbilden ließ, eine Entlohnung erhielt.
- Es reicht, wenn mündliche Zustimmungen vorliegen.
- Das Gesetz spricht konkret von „Einwilligung“, Schriftlichkeit ist nicht vorgeschrieben
(aber natürlich auch nicht verboten).
Welche Anforderungen stellt die DSGVO bzgl. der Einwilligung?
Art. 6 DSGVO - Rechtmäßigkeit der Verarbeitung
Die Verarbeitung ist nur rechtmäßig, wenn mindestens eine der nachstehenden Bedingungen erfüllt ist:
a) Die betroffene Person hat ihre Einwilligung zu der Verarbeitung der sie betreffenden personenbezogenen Daten für einen oder mehrere bestimmte Zwecke gegeben;
b) Die Verarbeitung ist für die Erfüllung eines Vertrags, dessen Vertragspartei die betroffene Person ist, oder zur Durchführung vorvertraglicher Maßnahmen erforderlich, die auf Anfrage der betroffenen Person erfolgen;
c)….
- Die DSGVO-rechtliche Einwilligung sollte man (wegen der Verpflichtung zum jederzeitigen Nachweis), eine Einwilligung in Textform einholen.
- Schriftlich, per E-Mail oder elektronische Zustimmung.
Welche Anforderungen stellt das BDSG bzgl. der Einwilligung?
(1) …
(2) Erfolgt die Verarbeitung personenbezogener Daten von Beschäftigten auf der Grundlage einer Einwilligung, so sind für die Beurteilung der Freiwilligkeit der Einwilligung insbesondere die im Beschäftigungsverhältnis bestehende Abhängigkeit der beschäftigten Person sowie die Umstände, unter denen die Einwilligung erteilt worden ist, zu berücksichtigen. Freiwilligkeit kann insbesondere vorliegen, wenn für die beschäftigte Person ein rechtlicher oder wirtschaftlicher Vorteil erreicht wird oder Arbeitgeber und beschäftigte Person gleichgelagerte Interessen verfolgen. Die Einwilligung hat schriftlich oder elektronisch zu erfolgen, soweit nicht wegen besonderer Umstände eine andere Form angemessen ist. Der Arbeitgeber hat die beschäftigte Person über den Zweck der Datenverarbeitung und über ihr Widerrufsrecht nach Artikel 7 Absatz 3 der Verordnung (EU) 2016/679 in Textform aufzuklären.
- Im Arbeitsverhältnis ist die Einwilligung zwingend schriftlich oder elektronisch vorgeschrieben.
- Schriftlich, per E-Mail oder elektronische Zustimmung.
Inhalt der Einwilligung:
- Angabe der Kategorien
- Zweck der Datenverarbeitung
- Hinweis auf Widerrufsmöglichkeit
Die Einwilligung im Arbeitsverhältnis muss zudem freiwillig sein:
Eine Einwilligung im Arbeitsverhältnis kann nur dann freiwillig sein, wenn der Arbeitnehmende eine Wahl hat und ihm/ihr keine Konsequenzen drohen, falls er/sie die Einwilligung verweigert.
Stand: 29.06.2022
