Welche Löschfristen gelten für Fotografien, die Bildnisse zeigen?

Folgende Gesetze müssen hier zur Beantwortung hinzugezogen werden:

UrhG: Urheberrecht besteht 70 Jahre bei Fotografien (§ 64 UrhG);
hat mit Löschungspflichten nichts zu tun, sondern nur mit Urheberrechten, v.a. Verwertungsrechten nach §§ 15 ff. UrhG

KUG: bei Bildnissen muss eine Einwilligung vorliegen nach § 22 KUG oder eine Ausnahme nach § 23 KUG. Wenn Einwilligung widerrufen wird --> Löschung!

DSGVO: Löschung bei Zweckerreichung oder Wegfall des Zwecks, oder die anderen Gründe des Art. 17 DSGVO

• Geht DSGVO oder KUG vor, wenn es um die Prüfung der Zulässigkeit einer Veröffentlichung geht?
--> DSGVO gilt neben dem KUG!

• Im BDSG-neu gibt es keine Ausnahme für „Meinungsfreiheit“

Rechtslage derzeit etwas unklar v.a. für private Fotos, auf denen Menschen als „Beiwerk“ zu sehen sind

• Rechtslage aber für die Mehrzahl der Anwendungsgebiete klar: Fotos mit Menschen drauf bei Schulfeiern, Ausflüge, Veranstaltungen, Websites etc.: Einwilligung einholen!

• Gleiches Ergebnis gilt für Löschfristen: Wenn Einwilligung widerrufen wurde: löschen!
Ansonsten: je nach Vereinbarung.

Stand: 06.04.2022

Eine Bürgerin möchte, dass ihre Daten aus dem Internet gelöscht werden. Was ist zu tun?

BETROFFENENRECHTE:

Eine Bürgerin möchte jetzt, dass ihre Daten, die 2015 in einem Amtsblatt einer Gemeinde standen, weil sie Dozentin von Bildungsveranstaltungen der VHS der Gemeinde war, komplett aus dem Internet gelöscht werden. Diesem Wunsch ist die Gemeinde nachgekommen, soweit sie Zugriff hatten.

Allerdings wurde das PDF auch auf Websites wie docplayer.org und kipdf.com hochgeladen, was nicht die Gemeinde gemacht hat.

Die beiden Websites sind britisch bzw. amerikanisch und haben kein Impressum, keine Kontaktdaten bzw. es wird auf eine Mail an info@... nicht reagiert. 1.Wie weit geht die Verantwortung des Verantwortlichen, Daten, die ohne seine Zustimmung im Internet weiterverbreitet wurden, zu löschen bzw. löschen zu lassen?
2.Muss man etwas tun und was kann man tun, wenn sich der Betreiber der betreffenden Websites außerhalb Europas befindet und nicht zu erreichen ist?
3.Wie ist der Sachverhalt, wenn die Dozentin das gewerblich gemacht und dafür Geld erhalten hat und/oder es einen Vertrag darüber gibt?

Wie weit geht die Verantwortung des Verantwortlichen, Daten, die ohne seine Zustimmung

im Internet weiterverbreitet wurden, zu löschen bzw. löschen zu lassen?

Hier muss unterschieden werden:

1. Wurden die Daten bereits ohne rechtliche Grundlage verbreitet, gibt es eine Verpflichtung der verantwortlichen Stelle, einer Löschung auch auf anderen Websites nachzugehen.

2. Wurden die Daten rechtmäßigerweise öffentlich zugänglich gemacht, dann ist es nicht Aufgabe des Verantwortlichen, Löschung dieser Daten auf anderen Websites nachzugehen.

Muss man etwas tun und was kann man tun, wenn sich der Betreiber der betreffenden Websites

außerhalb Europas befindet und nicht zu erreichen ist?

Evtl. Recht auf Vergessenwerden, Art. 17 DSGVO à Antrag bei Google, die Listung der Inhalte zu löschen.

Google entscheidet nach dem Löschungsantrag über die Entfernung. Gute Aussichten auf Löschung haben Grundrechtsverletzungen. Hier ist das informationelle Selbstbestimmungsrecht der betroffenen Dozentin betroffen à Inhalt im Netz ist zu löschen.

Wird Löschungsantrag abgelehnt: betroffene Person kann sich an die zuständige Aufsichtsbehörde der Suchmaschine wenden.

Wie ist die Rechtslage, wenn die Dozentin das gewerblich gemacht und dafür Geld erhalten hat

und/oder es einen Vertrag darüber gibt?

Bei einem Vertrag über die Leistungen der Dozentin, sollte auch die Veröffentlichung eines Fotos, Ihres Namens etc. geregelt werden. Je klarer die diesbezügliche Regelung, desto besser.

Falls das nicht der Fall ist, muss der Vertrag ausgelegt werden.

Stand: 23.03.2022