Wann kann bei einer Abmahnung Schadensersatz verlangt werden?

Ausführliche Infos zu den Google Fonts Abmahnungen sowie ein Musterschreiben an die Abmahner finden Sie auf unserem Blog

Schmerzensgeld nach Art. 82 DSGVO wg. Filmaufnahme eines Mitarbeiters im Arbeitsverhältnis Was steht im Urteil vom 01.06.2022?

Was steht im Urteil vom LAG Schleswig-Holstein: 6 Ta 49/22 vom 01.06.2022?

Beschluss des LAG Schleswig-Holstein: 6 Ta 49/22 vom 01.06.2022

Sachverhalt:

Die Klägerin wandte sich mit dem Verfahren gegen die (teilweise) Versagung von Prozesskostenhilfe. Die Klägerin hatte im Pflegedienst der Beklagten als Pflegehelferin gearbeitet. Sie hatte während des Arbeitsverhältnisses an einem 36-sekündigen Werbevideo teilgenommen. Sie ist in dem Video zunächst unscharf und ab Sekunde 0:11 in Ganzkörperaufnahme zu sehen, wie sie in ein Auto einsteigt, auf dem „Wir suchen Pflegekräfte“ zu lesen ist und ein Audio-Overlay sagt „Steige jetzt mit ein!“. Später ist die Klägerin deutlich und in Portraitgröße im Auto sitzende zu erkennen, während das Audio-Overlay „zwischenmenschliche Beziehungen“ anpreist. Die Klägerin hatte sich nur mündlich zum Videodreh bereit erklärt. Die Beklagte hatte die Klägerin nicht vorab über den Zweck der Datenverarbeitung und ihr Widerrufsrecht in Textform informiert. Die Beklagte veröffentlichte das Video im Internet auf der Plattform „YouTube“. Die Klägerin hatte im arbeitsgerichtlichen Verfahren Unterlassungs- und Schmerzenzgeldansprüche in Höhe von EUR 6.000,- geltend gemacht, das Verfahren endete mit einem (uns unbekannten) Vergleich.

Mit dem vorliegenden verfahren wandte sich die Klägerin gegen die Versagung von Prozesskostenhilfe (diese wurde bezüglich des Schmerzensgeldanspruchs auf einen Gegenstandswert von EUR 2.000,- festgelegt).

Gründe der (teilweisen) Ablehnung:

Mit Beschluss hat das Arbeitsgericht der Klägerin Prozesskostenhilfe bewilligt, für ihren Antrag auf Zahlung von Schmerzensgeld, dies jedoch nur bis zu einer Höhe von 2.000,00 EUR.

Angesichts der konkreten Umstände des Einzelfalls lag für den der Klagforderung zugrundeliegenden Verstoß die Obergrenze einer noch vertretbaren Höhe des begehrten Schmerzensgelds bei 2.000,00 EUR.

--> EUR 2000,- sind angemessene Obergrenze

Stand: 29.06.2022

Gibt es einen Anspruch auf Schadensersatz , wenn sich ein Unternehmen nicht an bestimmte Regeln der DSGVO gehalten hat?

Art. 82 DSGVO regelt Haftung und Recht auf Schadenersatz.

(1)Jede Person, der wegen eines Verstoßes gegen diese Verordnung ein materieller oder immaterieller Schaden entstanden ist, hat Anspruch auf Schadenersatz gegen den Verantwortlichen oder gegen den Auftragsverarbeiter.

(2)Jeder an einer Verarbeitung beteiligte Verantwortliche haftet für den Schaden, der durch eine nicht dieser Verordnung entsprechende Verarbeitung verursacht wurde. Ein Auftragsverarbeiter haftet für den durch eine Verarbeitung verursachten Schaden nur dann, wenn er seinen speziell den Auftragsverarbeitern auferlegten Pflichten aus dieser Verordnung nicht nachgekommen ist oder unter Nichtbeachtung der rechtmäßig erteilten Anweisungen des für die Datenverarbeitung Verantwortlichen oder gegen diese Anweisungen gehandelt hat.

Art. 82 DSGVO regelt, dass jede Person dem Grundsatz nach einen Anspruch auf Schadensersatz hat, wenn sich Unternehmen nicht an bestimmte Regeln der DSGVO halten.

Stand: 25.05.2022

Rechtsprechung des OLG Dresden - Schadensersatz

Ein Geschäftsführer wird zur Zahlung von EUR 5.000 Schadensersatz für eine Datenschutzverletzung verurteilt.

OLG Dresden, Urteil vom 30.11.2021, Az. 4 U 1158/21

Sachverhalt:

Ein Verein holte nach einem Mitgliedsantrag umfangreiche Informationen über die Person ein, u.a. über Vorstrafen. Daraufhin wurde der Mitgliedsantrag abgelehnt. Die betroffene Person klagte u.a. auf Schadenersatz gegen die GmbH und gegen des Geschäftsführer.

Zum Urteil:

1. Der Geschäftsführer einer GmbH ist neben der Gesellschaft „Verantwortlicher“ im Sinne der DSGVO.

2. Eine Erhebung von Daten muss zunächst bei der betroffenen Person stattfinden – und erst danach bei Dritten, sofern dies für den Verantwortlichen nicht ausnahmsweise unzumutbar ist.

3. Die Datenerhebung von Vorstrafen des Betroffenen ist nur unter den Voraussetzungen des Art. 10 DSGVO zulässig.

4. EUR 5.000,- als immaterieller Schaden ist angemessen (… Dies bedeutet aber nicht, dass die Geldentschädigung zwingend „Strafcharakter“ haben muss, sondern die Höhe des Anspruchs muss auf der Basis des Effektivitätsprinzips eine abschreckende Wirkung haben.“)

Stand: 16.03.2022