Ist der Einbau eines Funkwasserzählers ein Eingriff in das informationelle Selbstbestimmungsrecht des Mieters?

BayVGH, Beschluss vom 07.03.2022, Az.: 4 CS 21.2254


Sachverhalt:


Ein Ehepaar wurde im Mai 2021 unter Anordnung des Sofortvollzugs dazu verpflichtet, einem
Beauftragten des kommunalen Wasserversorgungsunternehmens Zugang zu ihrer Wohnung zu
gewähren , um ihm die Überprüfung und erforderlichenfalls den Austausch des bisherigen
analogen Wasserzählers gegen einen digitalen Zähler mit Funkfunktion zu ermöglichen.
Das Paar wandte sich hiergegen mit einem Eilantrag und machten geltend, dass dem Betrieb von
Funkwasserzählern datenschutzrechtliche und gesundheitliche Bedenken entgegenstünden.
Nach Ablehnung des Eilantrags durch das Verwaltungsgericht erhoben die Antragsteller
Beschwerde zum BayVGH.

Der Beschluss des BayVGH
Aus der Begründung

Der vom Gesetzgeber nur unter engen Voraussetzungen zugelassene Einsatz von elektronischen Wasserzählern mit Funkfunktion verstößt nicht gegen höherrangiges Recht. Im fortlaufenden Betrieb solcher Messgeräte liegt weder ein unzulässiger Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung, noch ergeben sich auch nach derzeitigem Erkenntnisstand Gesundheitsgefahren für die Bewohner.

Der Betrieb eines Funkwasserzählers ist keine Verletzung des Grundrechts auf informationelle Selbstbestimmung. Auch wenn der Betrieb Rückschlüsse auf den Wasserverbrauch einzelner Personen ermöglichen sollte, ist die Verarbeitung der personenbezogenen Daten gerechtfertigt.

Die Versorgung mit Trinkwasser und die Messung des Verbrauchs mittels Wasserzählern sei eine zur Daseinsvorsorge gehörende gemeindliche Pflichtaufgabe und diene dem öffentlichen Interesse. Die Verarbeitung der Daten stelle keinen so schweren Rechtseingriff dar, dass bei einer Gesamtabwägung das Interesse des öffentlichen Wasserversorgers an der Nutzung der Funkwasserzähler zurückstehen müsse. Der Einsatz von Funkwasserzählern könne im Hinblick auf das Grundrecht der Unverletzlichkeit der Wohnung sogar als eine besonders schonende Art der Datenerfassung angesehen werden, weil er das Betreten von privaten Räumen entbehrlich mache.

Nach derzeitigem Erkenntnisstand entstünden durch den Betrieb von Funkwasserzählern auch keine unzumutbaren Gesundheitsgefahren, weil die Strahlenleistung im Vergleich zu einem Handy um ein Vielfaches niedriger sei und die Funkwasserzähler in der Regel nicht in unmittelbarer Nähe zu den Bewohnern, sondern im Keller an der zentralen Hauswasserzuleitung angebracht würden.

Stand: 04.05.2022