Darf man Impressum, AGB und Datenschutzerklärung unter einen Punkt zusammenfassen?

§ 5 Allgemeine Informationspflichten Telemediengesetz (TMG)

Welche Vorgaben sind zu beachten?

Unsere Empfehlung:

Dürfen Impressum, Datenschutzerklärung und AGB auch als PDF in die Website eingefügt sein?

Die Vorgabe, dass das Impressum und die Datenschutzerklärung von jeder einzelnen Unterseite einer Website (egal ob mit Desktop/Mobilgerät) mit maximal zwei Klicks erreichbar sein muss, muss jederzeit zwingend eingehalten werden.

Unsere Empfehlung:

Stand: 27.07.2022

Welche Angaben gehören in ein Impressum  bzgl. der Rechtsgrundlage der Verantwortlichkeit?

Man findet oft folgende Hinweise:

1.      Gemäß §55 Abs. 2 RStV

2.      Gemäß §18 Abs. 1 MStV

3.      Gemäß § 6 MDStV

Aber was ist nun richtig?

Die Pflicht zur Angabe des Verantwortlichen ergibt sich aus § 5 TMG. Der Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) trat 2007 außer Kraft und wurde komplett ersetzt durch das TMG.

Zusätzlich gibt es die Pflicht, den redaktionell-journalistisch Verantwortlichen zu benennen (sofern vorhanden). Hier ist richtig der Hinweis auf § 18 Abs. 2 MStV. Er hat § 55 Abs. 2 RStV abgelöst, der Rundfunkstaatsvertrag wurde am 07.11.2020 aufgehoben.

Welche Angaben müssen Diensteanbieter (z.B. Kommunen, Unternehmen, Vereine, etc.) im Impressum machen?

Impressum nach § 5 TMG:

Beispiel für ein korrektes Impressum

Zusätzlich muss beachtet werden, dass nach § 5 Abs. 2 TMG „weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften unberührt bleiben“. Somit ist auch ein Hinweis auf die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission und ob eine Teilnahme daran in Betracht kommt, notwendig. Dies ergibt sich aus Art. 14 I S. 1 VO (EU) Nr. 524/2013, § 36 VSBG. Der Link zur Plattform muss leicht auffindbar sein, sodass sich die Platzierung im Impressum anbietet.

Stand: 29.06.2022