Ist Werbung per Post uneingeschränkt zulässig?

Postwerbung ist die einzige Werbung, die nicht im Grundsatz als „unzumutbare Belästigung“ angesehen wird. Postwerbung ist im Grundsatz also nach wie vor zulässig.

Ausnahme:

Hinweis auf dem Briefkasten, dass man keine Werbung erhalten will.

Offensichtliche Postwurfwerbung darf dann nicht eingeworfen werden.

Was muss datenschutzrechtlich alles beachtet werden?

Briefwerbung ist ein datenschutzrechtlicher Vorgang, wenn Name und Anschrift einer natürlichen Person im Empfängerfeld verarbeitet wird
--> Regeln der DSGVO müssen eingehalten werden.

  1. Rechtsgrundlage (Rechtfertigung meist über überwiegende berechtigte Interesse des Werbenden gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) muss gegeben sein
  2. Erfüllung der Informationspflichten nach Art. 13 DSGVO (viele Datenschützer: gedruckte Datenschutzerklärung notwendig)
  3. Aufnahme in das Verzeichnis für Verarbeitungstätigkeiten

Stand: 18.05.2022

Was sind die gesetzlichen Vorgaben für Werbung per E-Mail?

Gesetzliche Vorgaben für Werbung per E-Mail:

Werbe E-Mails sind grundsätzlich eine „unzumutbare Belästigung“ nach § 7 Abs. 2 Ziff. 3 UWG  (--> also SPAM!) – und damit unzulässig.

Ausnahme 1: Double-Opt-In

Ausnahme 2: § 7 Abs. 3 UWG

Werbe-E-Mails sind damit ausnahmsweise keine unzumutbare Belästigung, wenn

Beim Hinweis „bei Erhebung und jeder Verwendung auf jederzeitige Widerspruchsmöglichkeit“ sind zudem die Vorgaben der DSGVO zu berücksichtigen, v.a. Art. 13 DSGVO.

Wichtig:

DSGVO verdrängt über das „berechtigte Interesse“ nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO nicht die Regelungen aus dem UWG --> Alle Vorgaben des § 7 Abs. 3 UWG müssen trotzdem eingehalten werden.

Ergebnis:

E-Mail-Werbung ist zulässig, wenn entweder ein Double-Opt-In oder die Ausnahme nach § 7 Abs. 3 UWG vorliegt und gleichzeitig alle datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere des Art. 13 DSGVO, eingehalten werden.

Stand: 11.05.2022