Ein Verein ist in NRW beim Registergericht gemeldet, die Geschäftsstelle des Vereins ist in Bayern. Welches Landesamt für Datenschutzaufsicht ist die zuständige Behörde?

Ein Verein, dessen Zweck nicht auf einen wirtschaftlichen Geschäftsbetrieb gerichtet ist, erlangt Rechtsfähigkeit durch Eintragung in das Vereinsregister des zuständigen Amtsgerichts, vgl. § 21 BGB.

Damit eine Geschäftsstelle eingerichtet werden kann, muss dies in der Vereinssatzung geregelt sein.
Es ist deshalb ratsam, schon bei Vereinsgründung eine Regelung aufzunehmen, die grundsätzlich die Einrichtung einer Geschäftsstelle ermöglicht. Ob, wann und wo diese dann tatsächlich eingerichtet wird, bleibt der Beschlussfassung in der Mitgliederversammlung vorbehalten. Es sollte in der Satzung auch geregelt werden, welche Aufgaben die Geschäftsstelle hat (z.B. Bearbeitung von Anträgen für die Aufnahme neuer Mitglieder, Postbearbeitung, Aktualisierungen der Mitgliederkartei, Einkauf von Büroartikeln, …).

In der Praxis sind Verwaltungssitz und Vereinssitz meist identisch. Es ist jedoch möglich, dass Vereins- und Verwaltungssitz auseinanderfallen.

Das heißt im vorliegenden Fall wäre das Vorliegen von zwei Zuständigkeiten (Bayern und NRW) grundsätzlich möglich.

Konkret zur Zuständigkeit:  Art. 55 DSGVO

  1. Jede Aufsichtsbehörde ist für die Erfüllung der Aufgaben und die Ausübung der Befugnisse, die ihr mit dieser Verordnung übertragen wurden, im Hoheitsgebiet ihres eigenen Mitgliedstaats zuständig.
  2. Erfolgt die Verarbeitung durch Behörden oder private Stellen auf der Grundlage von Artikel 6 Absatz 1 Buchstabe c oder e, so ist die Aufsichtsbehörde des betroffenen Mitgliedstaats zuständig. In diesem Fall findet Artikel 56 keine Anwendung.
  3. Die Aufsichtsbehörden sind nicht zuständig für die Aufsicht über die von Gerichten im Rahmen ihrer justiziellen Tätigkeit vorgenommenen Verarbeitungen.

Art. 56 Zuständigkeit der federführenden Aufsichtsbehörde

  1. Unbeschadet des Artikels 55 ist die Aufsichtsbehörde der Hauptniederlassung oder der einzigen Niederlassung des Verantwortlichen oder des Auftragsverarbeiters gemäß dem Verfahren nach Artikel 60 die zuständige federführende Aufsichtsbehörde für die von diesem Verantwortlichen oder diesem Auftragsverarbeiter durchgeführte grenzüberschreitende Verarbeitung. (One-Stop-Shop)
  2. Abweichend von Absatz 1 ist jede Aufsichtsbehörde dafür zuständig, sich mit einer bei ihr eingereichten Beschwerde oder einem etwaigen Verstoß gegen diese Verordnung zu befassen, wenn der Gegenstand nur mit einer Niederlassung in ihrem Mitgliedstaat zusammenhängt oder betroffene Personen nur ihres Mitgliedstaats erheblich beeinträchtigt. (= Lokale Fälle)
  3. …. https://dsgvo-gesetz.de/art-56-dsgvo/

Unabhängig von Zuständigkeitsfragen können sich betroffene Personen mit Beschwerden an jede Datenschutzaufsichtsbehörde wenden!

Ergebnis:

Hier ist die Hauptniederlassung der Vereinssitz in NRW. Es kann aber nach Art. 56 Abs. 2 DSGVO jede Aufsichtsbehörde zuständig sein, wenn in ihrem Gebiet eine Datenschutzverletzung begangen  wurde.

Das Verfahren zum Ablauf regelt Art. 60 DSGVO.

Stand: 23.03.2022