Was sind die gesetzlichen Vorgaben für Werbung per E-Mail?

Gesetzliche Vorgaben für Werbung per E-Mail:

Werbe E-Mails sind grundsätzlich eine „unzumutbare Belästigung“ nach § 7 Abs. 2 Ziff. 3 UWG  (à also SPAM!) – und damit unzulässig.

Ausnahme 1: Double-Opt-In

Ausnahme 2: § 7 Abs. 3 UWG

Werbe-E-Mails sind damit ausnahmsweise keine unzumutbare Belästigung, wenn

•E-Mail-Adresse im Zusammenhang mit Verkauf einer Ware/Dienstleistung erhalten und

•Direktwerbung für eigene ähnliche Waren/Dienstleistungen und

•Kein Widerspruch des Kunden gegen Verwendung und

•Hinweis bei Erhebung und jeder Verwendung auf jederzeitige Widerspruchsmöglichkeit

Beim Hinweis „bei Erhebung und jeder Verwendung auf jederzeitige Widerspruchsmöglichkeit“ sind zudem die Vorgaben der DSGVO zu berücksichtigen, v.a. Art. 13 DSGVO.

Wichtig:

DSGVO verdrängt über das „berechtigte Interesse“ nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO nicht die Regelungen aus dem UWG --> Alle Vorgaben des § 7 Abs. 3 UWG müssen trotzdem eingehalten werden.

Ergebnis:

E-Mail-Werbung ist zulässig, wenn entweder ein Double-Opt-In oder die Ausnahme nach § 7 Abs. 3 UWG vorliegt und gleichzeitig alle datenschutzrechtlichen Vorgaben, insbesondere des Art. 13 DSGVO, eingehalten werden.

Stand: 11.05.2022