Was steht im BAG-Urteil bzgl. des Anspruchs auf  immateriellen Schadenersatz bei Verstoß gegen die DSGVO?

BAG-Urteil vom 05.05.2022 (2 AZR 363/21)

Sachverhalt:

Eine Hausangestellte hat von ihrem Arbeitgeber Auskunft nach Art. 15 DSGVO verlangt, einschließlich der über sei erfassten Arbeitszeit. Im Wege der Stufenklage machte sie zudem eine sich aus der Auskunft ergebende Nachzahlung der Vergütung geltend. Mit einem weiteren Antrag verlangte die Klägerin dann die Zahlung eines in das Ermessen des Gerichts gestellten immateriellen Schadensersatzes „auf der Grundlage von Art. 15 DS-GVO“. Die Arbeitszeitaufzeichnungen wurden zwar von der Beklagten übersandt, allerdings nicht innerhalb der Fristen des Art. 12 Abs. 3 und 4 DSGVO.

Da die Beklagte dem Auskunftsbegehren nicht vollständig nachgekommen sei, habe sie Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach Art. 82 DS-GVO, der mindestens 6.000 EUR betrage.

Entscheidung: EUR 1.000,- Schadensersatz ist angemessen.

Begründung:

Es gibt einen weiten Ermessensspielraum des Gerichts, in dem die Besonderheiten des jeweiligen Einzelfalls zu berücksichtigen sind. Wesentlicher Grund der Klage waren vorliegend die Arbeitszeitaufzeichnungen. Diese waren übersandt worden. Die Klägerin habe nicht vorgetragen, dass ihr durch die zu späte Zusendung ein immaterieller Schaden entstanden sei. Nicht jeder Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht in Form des Rechts auf informationelle Selbstbestimmung aus Art. 2 Abs. 1 iVm. Art. GG Artikel 1 Satz 1 GG habe einen Entschädigungsanspruch zur Folge. Im vorliegenden Fall sei eine Persönlichkeitsrechtsverletzung der Klägerin nicht so schwerwiegend, dass sie nur durch eine Geldentschädigung in befriedigender Weise ausgeglichen werden könne. Der Klägerin sei es mit ihrem Auskunftsanspruch ausweislich ihres Prozessverhaltens nicht um den Schutz ihrer persönlichen Daten, sondern um die Beschaffung von Informationen zur Vorbereitung eines Zahlungsanspruchs gegen die Beklagte gegangen. Eine rechtswidrige Beschaffung oder Verwendung personenbezogener Daten durch die Beklagte behaupte die Klägerin indes nicht.

Stand: 20.09.2022