Was steht im Experten-Gutachten zu U.S.-Überwachungsgesetzen?

Hintergrund:

Der Berliner Beauftragte für Datenschutz und Informationsfreiheit hatte 2021 zusammen mit den anderen deutschen Datenschutz-Aufsichtsbehörden Hr. Prof. Stephen I. Vladeck, University of Texas, Austin, Experte im US-amerikanischen Geheimdienstrecht, mit der Begutachtung von Fragen beauftragt, die in der aufsichtlichen Praxis häufig wiederkehren.

Die Konferenz der unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörde des Bundes und der Länder (DSK) hat am 25.01.2022 die Ergebnisse dieses Gutachtens (v.a. zur Reichweite bestimmter Zugriffsrechte von US-amerikanischen Sicherheitsbehörden) veröffentlicht.

Hier finden Sie weiterführende Links.

Inhalt:

Der Begriff „electronic communication service provider“ die Anwendbarkeit von Section 702 des US-amerikanischen Foreign Intelligence Surveillance Act (FISA) ist weit zu verstehen. Er umfasst nicht nur

Ausreichend: Bereitstellung z.B. eines E-Mail-Dienstes für Mitarbeiter

Rechtsfolgen (Auszüge):

1.Zugriffsmöglichkeit der US-Behörden auf sämtliche Daten des Unternehmens, nicht nur auf Daten des jeweiligen Dienstes (also z.B. nicht nur E-Mails).

2.Daten europäischer Unternehmen, die in den USA aktiv sind, unterfallen dem FISA 702 ebenso. Zumindest dann, wenn die Daten auf US-Servern liegen.

3.Europäische Bürgerinnen und Bürger haben kaum Möglichkeiten, Rechtsschutz in den USA zu erlangen.

Hier finden Sie das Rechtsgutachten

Stand: 02.02.2022