Welche Angaben gehören in ein Impressum  bzgl. der Rechtsgrundlage der Verantwortlichkeit?

Man findet oft folgende Hinweise:

1.      Gemäß §55 Abs. 2 RStV

2.      Gemäß §18 Abs. 1 MStV

3.      Gemäß § 6 MDStV

Aber was ist nun richtig?

Die Pflicht zur Angabe des Verantwortlichen ergibt sich aus § 5 TMG. Der Mediendienste-Staatsvertrag (MDStV) trat 2007 außer Kraft und wurde komplett ersetzt durch das TMG.

Zusätzlich gibt es die Pflicht, den redaktionell-journalistisch Verantwortlichen zu benennen (sofern vorhanden). Hier ist richtig der Hinweis auf § 18 Abs. 2 MStV. Er hat § 55 Abs. 2 RStV abgelöst, der Rundfunkstaatsvertrag wurde am 07.11.2020 aufgehoben.

Welche Angaben müssen Diensteanbieter (z.B. Kommunen, Unternehmen, Vereine, etc.) im Impressum machen?

Impressum nach § 5 TMG:

• Name (bei natürlichen Personen = Vor- und Nachname;
  bei Unternehmen = Unternehmensname + vollständiger Name des Vertretungsberechtigten
• Rechtsform (bei juristischen Personen oder Personengesellschaften)
• Anschrift (Straße, Hausnummer, Postleitzahl, Ort)
• E-Mail-Adresse
• Telefonnummer
• Umsatzsteuer- oder Wirtschaftssteuer-Identifikationsnummer (nicht: Umsatzsteuernummer!!)
• Handels-, Vereins-, Partnerschafts- oder Genossenschaftsregister mit Registernummer
• Ggf. Angaben zur Aufsichtsbehörde

Beispiel für ein korrektes Impressum

Zusätzlich muss beachtet werden, dass nach § 5 Abs. 2 TMG „weitergehende Informationspflichten nach anderen Rechtsvorschriften unberührt bleiben“. Somit ist auch ein Hinweis auf die Online-Streitbeilegungsplattform der Europäischen Kommission und ob eine Teilnahme daran in Betracht kommt, notwendig. Dies ergibt sich aus Art. 14 I S. 1 VO (EU) Nr. 524/2013, § 36 VSBG. Der Link zur Plattform muss leicht auffindbar sein, sodass sich die Platzierung im Impressum anbietet.

Stand: 29.06.2022