Welche Auswirkungen hat das Urteil des EuGH zur Vorratsdatenspeicherung vom 20.09.2022?

EuGH Urteil zur Vorratsdatenspeicherung

Auswirkungen:

Das Verfahren vor dem Bundesverwaltungsgericht wird nun fortgeführt.

Die Politik hat bereits angekündigt, die Vorratsdatenspeicherung in dieser Form aus dem TKG zu streichen bzw. entsprechend dem EuGH-Urteil zu verändern.

Für den einzelnen Bürger besteht nun Gewissheit, dass der Staat nicht anlasslos Daten auf Vorrat speichern darf. Ausnahme: es liegt eine ernste Bedrohung für die nationale Sicherheit vor.

Es wird nun (hoffentlich) eine politische Debatte darüber geben, wieviel Überwachung in Deutschland notwendig bzw. den Bürgern zumutbar ist. 

Stand: 21.09.2022