Welche gesetzlichen Regeln gelten beim Einsatz von Cookies?

Seit 01.12.2022 gilt § 25 TTDSG

Schutz der Privatsphäre bei Endeinrichtungen, § 25 TTDSG

(1) Die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf Informationen, die bereits in der Endeinrichtung gespeichert sind, sind nur zulässig, wenn der Endnutzer auf der Grundlage von klaren und umfassenden Informationen eingewilligt hat. Die Information des Endnutzers und die Einwilligung haben gemäß der Verordnung (EU) 2016/679 zu erfolgen.

(2) Die Einwilligung nach Absatz 1 ist nicht erforderlich,

wenn der alleinige Zweck der Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der alleinige Zweck des Zugriffs auf bereits in der Endeinrichtung des Endnutzers gespeicherte Informationen die Durchführung der Übertragung einer Nachricht über ein öffentliches Telekommunikationsnetz ist oder

wenn die Speicherung von Informationen in der Endeinrichtung des Endnutzers oder der Zugriff auf bereits in der Endeinrichtung des Endnutzers gespeicherte Informationen unbedingt erforderlich ist, damit der Anbieter eines Telemediendienstes einen vom Nutzer ausdrücklich gewünschten Telemediendienst zur Verfügung stellen kann.

Telemediendienste müssen Datenschutzanforderungen erfüllen, nämlich

1.SSL-Verschlüsselung der Website

2.Datenschutzerklärung auf der Website richtig und vollständig

3.Cookie-Banner richtig gestalten; hier v.a. Einwilligungsmanagement genau prüfen, insbesondere:

Stand: 09.02.2022