Welche Relevanz hat das Experten-Gutachten zu U.S.-Überwachungsgesetzen für die Datenschutzpraxis?

Prof. Ulrich Kelber, Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit und amtierender Vorsitzender der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder (DSK) sagt zur Einordnung des Gutachtens:

„Die Ergebnisse des in Auftrag gegebenen, unabhängigen Gutachtens steuern wichtige Aspekte zur Analyse der Rechtsverhältnisse in den USA bei. Die unabhängigen Datenschutzaufsichtsbehörden werden nun darüber beraten, wie die Ergebnisse in die Aufsichts- und Beratungspraxis einfließen.“

Stand: 02.02.2022