Wie kann man sinnvoll mit der Zusammenlegung von Newslettern umgehen?

Wann dürfen Newsletter verschickt werden?

Werbe-Newsletter sind grundsätzlich nach § 7 Abs. 2 Nr. 2 UWG nur mit vorheriger ausdrücklicher Einwilligung des Adressaten zulässig. Hiervon macht § 7 Abs. 3 UWG eine Ausnahme für sog. Bestandskunden. Dies sind Kunden, von denen der Unternehmer, die Email-Adresse im Rahmen eines Verkaufs von Waren oder Dienstleistungen erhalten hat. Bei solchen Bestandskunden darf ein Newsletter an die angegebene Email-Adresse versendet werden, wenn der Kunde dieser Verwendung nicht widersprochen hat und in jeder einzelnen Newsletter-Email auf sein Widerspruchsrecht hingewiesen wird. Des Weiteren darf sich der Newsletter nur auf eigene und ähnliche Waren oder Dienstleistungen beziehen.

Datenschutzrechtlich ist die Newsletter-Werbung gemäß Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO mit Einwilligung zulässig. Wie Erw. 47 S. 7 DSGVO klarstellt, kann die Direktwerbung aber auch als berechtigtes Interesse nach Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO betrachtet werden. Artikel 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO kann also insbesondere dann in Betracht kommen, wenn es sich bei den Adressaten des Newsletters um Bestandskunden handelt.

Wie kann man sinnvoll mit der Zusammenlegung von Newslettern umgehen bzw. geht das überhaupt?

Zur Zusammenlegung von Newslettern:

Gegen eine Zusammenlegung von Newslettern sprechen keine Bedenken, wenn die oben genannten Voraussetzungen erfüllt wurden. Hat der Kunde dem Erhalt des Newsletters wirksam zugestimmt oder kann sich der Versender auf das Bestandskundenprivileg und das berechtigte Interesse berufen, ist die Zusammenlegung mehrerer Newsletter zu einem einzigen weder wettbewerbsrechtlich noch datenschutzrechtlich zu beanstanden. Die Zusammenlegung erfolgt zum Zwecke der (effektivere) Direktwerbung und dürfte damit von der Einwilligung des Betroffenen zur Direktwerbung sowie von dem berechtigten Interesse gedeckt sein. Eine Offenlegung der persönlichen Daten an weitere Dritte erfolgt bei der Zusammenlegung ebenso wenig (auf BCC achten!).

Vorsicht: Beruft sich der Werbende auf das Bestandskundenprivileg, bleibt zu beachten, dass dieses nur bei der Werbung mit ähnlichen Produkten eingreift. Daher ist bei der Zusammenlegung der Newsletter zu beachten, dass auch danach der Kunde nur Werbung bezüglich ähnlichen Waren oder Dienstleistungen erhält (Verwandtschaft der Themen).

Was ist bei Verarbeitung der Abonnentendaten bei einem externen Dienstleister zu beachten?

Findet die Adressdatenverwaltung über ein einen externen Dienstleister statt, muss sichergestellt werden, dass der Dienstleister die Vorgaben der DSGVO einhält und eine korrekte Verarbeitung der personenbezogenen Daten stattfindet.

Stand: 19.10.2022