Wie muss die Abmeldung vom Newsletter gestaltet sein?

Art. 7 DSGVO - Bedingungen für die Einwilligung

  1. Beruht die Verarbeitung auf einer Einwilligung, muss der Verantwortliche nachweisen können, dass die betroffene Person in die Verarbeitung ihrer personenbezogenen Daten eingewilligt hat.
  2. Erfolgt die Einwilligung der betroffenen Person durch eine schriftliche Erklärung, die noch andere Sachverhalte betrifft, so muss das Ersuchen um Einwilligung in verständlicher und leicht zugänglicher Form in einer klaren und einfachen Sprache so erfolgen, dass es von den anderen Sachverhalten klar zu unterscheiden ist. Teile der Erklärung sind dann nicht verbindlich, wenn sie einen Verstoß gegen diese Verordnung darstellen.
  3. Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Die betroffene Person wird vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis gesetzt. Der Widerruf der Einwilligung muss so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein.
  4. Bei der Beurteilung, ob die Einwilligung freiwillig erteilt wurde, muss dem Umstand in größtmöglichem Umfang Rechnung getragen werden, ob unter anderem die Erfüllung eines Vertrags, einschließlich der Erbringung einer Dienstleistung, von der Einwilligung zu einer Verarbeitung von personenbezogenen Daten abhängig ist, die für die Erfüllung des Vertrags nicht erforderlich sind.

Muss eine One-Click-Lösung umgesetzt werden oder darf z.B. eine Abfrage des Grundes sowie die erneute Eingabe der Email-Adresse für die Abmeldung erfolgen?

Art. 7 Abs. 3 S. 4 DSGVO regelt datenschutzrechtlich, dass die Abbestellung eines Newsletters genau so einfach durchzuführen ist, wie die Einwilligung. Die Einwilligung zum Newsletter-Empfang ist zwingend über ein Double-Opt in Verfahren (§ 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG) einzuholen, damit der Datenverarbeiter stets nachweisen kann, dass die betroffene Person ausdrücklich damit einverstanden ist, dass ihre personenbezogenen Daten verarbeitet werden und keine wettbewerbswidrige Handlung bzw. keine „unzumutbare Belästigung“ stattfindet.

Eine One-Click-Lösung zur Abmeldung ist gesetzlich nicht vorgeschrieben, wird in der Praxis aber überwiegend empfohlen.

Nach Art. 7 Abs. 3 S. 4 DSGVO ist es rein datenschutzrechtlich also zulässig, dass der Widerruf mit zwei Klicks (z.B. Anklicken des Abmeldelinks in der Mail + Anklicken auf „Wollen Sie sich wirklich abmelden?) durchgeführt wird, sofern die Einwilligung auch mit zwei Klicks durchgeführt wurde. Weitere Schritte, wie z.B. die Pflicht sich mit einem Kunden-Log-In in ein Portal einzuloggen, um sich aus dem Newsletter Verteiler auszutragen zu können, dürften eher unzulässig sein. Gerade das Wettbewerbsrecht ist hier nutzerfreundlich auszulegen.

Die Abfrage eines Grundes bzw. die erneute Eingabe der E-Mail-Adresse für die Abmeldung ist dann zulässig, wenn dies hinsichtlich der Einfachheit der Abmeldung, mit der Einfachheit der Einwilligung gleichzusetzen ist.

Ab wann darf nach erfolgter Abmeldung vom Newsletter wirklich kein Newsletter gesandt werden?

Art. 7 DSGVO - Bedingungen für die Einwilligung

...3. Die betroffene Person hat das Recht, ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit der aufgrund der Einwilligung bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt. Die betroffene Person wird vor Abgabe der Einwilligung hiervon in Kenntnis gesetzt. Der Widerruf der Einwilligung muss so einfach wie die Erteilung der Einwilligung sein....

Die Abmeldung vom Newsletter ist also unverzüglich umzusetzen. Erfolgt ein erneuter Newsletter-Versand, obwohl eine Abmeldung erfolgte (und damit auch ein Widerruf der Verarbeitung personenbezogener Daten), ist dies als unzumutbare Belästigung nach § 7 Abs. 2 Nr. 3 UWG einzustufen und als unzulässige Datenverarbeitung nach DSGVO. Der Newsletter-Versender ist also in der Pflicht, den Kunden unverzüglich von der Verteilerliste zu streichen, sobald sich ein Kunde vom Newsletter abgemeldet hat. Eine weitere Mail auch am selben Tag ist unzulässig. Der Versender hat dafür Sorge zu tragen, dass die technischen Möglichkeiten so gestaltet sind, dass ab dem Zeitpunkt der Abmeldung keine weitere Mail mehr versendet wird. Der ehemalige Newsletter-Abonnent hat zudem das Recht, seine personenbezogenen Daten auf Wunsch aus der Datenbank löschen zu lassen.

Stand: 21.09.2022