Urteil des OVG Berlin-Brandenburg vom 13.05.2025 (12 B 14/23)

Aus dem Sachverhalt:

Die Klägerin, eine Tochtergesellschaft der Deutschen Bahn, setzt in ihren Zügen Videokameras ein, die Aufnahmen auf internen Festplatten für 48 Stunden speichern und danach automatisch überschreiben. Diese Daten werden ausschließlich auf Anforderung an Strafverfolgungsbehörden herausgegeben. Ein spezialisiertes Team extrahiert die angeforderten Sequenzen dabei ohne Sichtung des Bildmaterials; der S-Bahn-Betreiber selbst hat weder die technischen noch die rechtlichen Möglichkeiten, die Aufnahmen einzusehen oder Personen zu identifizieren.

Der Konflikt entstand, als ein Fahrgast (Beigeladener) unter Angabe von Zeit, Zugnummer und seines Aussehens eine Kopie der ihn zeigenden Videoaufnahmen verlangte. Die Klägerin lehnte dies ab und löschte die Daten nach Ablauf der 48-Stunden-Frist. Der Fahrgast beschwerte sich daraufhin bei der zuständigen Datenschutzbehörde (Beklagte), die der Klägerin eine Verletzung des Auskunftsrechts nach Art. 15 DSGVO vorwarf und eine Verwarnung aussprach. Sie argumentierte, der Fahrgast habe ausreichende Angaben zu seiner Identifizierung gemacht und die Rechte Dritter hätten durch Schwärzung geschützt werden können.

Die Klägerin klagte gegen diese Verwarnung vor dem Verwaltungsgericht Berlin und bekam in erster Instanz Recht. Das Gericht hob die Verwarnung auf, da der Fahrgast seine Identität nicht ausreichend nachgewiesen habe und der Aufwand für die S-Bahn unverhältnismäßig sei.

Die Datenschutzbehörde legte gegen dieses Urteil Berufung ein. Sie vertritt die Ansicht, dass es sich bei den Aufnahmen um personenbezogene Daten handelt, da eine Identifizierung prinzipiell möglich sei. Der Auskunftsanspruch des Fahrgastes bestehe, und ein unverhältnismäßiger Aufwand sei kein anerkannter Grund, diesen zu verweigern. Die Klägerin hingegen argumentiert, dass die Daten für sie faktisch anonym seien, da sie technisch und rechtlich keinen Zugriff darauf habe. Sie beruft sich auf einen unverhältnismäßigen Aufwand und einen fehlerhaften Ermessensgebrauch der Behörde.

Aus den Entscheidungsgründen:

Das Gericht hat die Berufung der Datenschutzbehörde zurückgewiesen und damit das Urteil der Vorinstanz bestätigt, wonach  bestätigt wurde, dass die Verwarnung gegen die S-Bahn-Betreiberin (Klägerin) rechtswidrig war.

Zunächst stellte das Gericht fest, dass die Klage zulässig ist. Insbesondere sei die S-Bahn-Betreiberin klagebefugt, auch wenn sie als staatlich beherrschtes Unternehmen keine deutschen Grundrechte für sich beanspruchen kann. Die Klagebefugnis ergebe sich direkt aus Art. 78 DSGVO, die jeder juristischen Person einen wirksamen Rechtsbehelf gegen Beschlüsse einer Aufsichtsbehörde gewährt.

In der Sache war die Verwarnung rechtswidrig, weil die S-Bahn-Betreiberin das Auskunftsrecht des Fahrgastes (auf eine Kopie der Videoaufnahme) nicht verletzt hat. Zwar sind die Videoaufnahmen laut Gericht als personenbezogene Daten im Sinne der DSGVO einzustufen, da eine Identifizierung der Fahrgäste zumindest durch Dritte, nämlich die Strafverfolgungsbehörden, möglich ist.

Der Anspruch des Fahrgastes scheiterte jedoch an den Regelungen der Artikel 11 und 12 DSGVO. Das Gericht argumentierte, dass die S-Bahn-Betreiberin nach ihrem eigenen, auf Datensparsamkeit und hohe Sicherheit ausgelegten Datenschutzkonzept nicht in der Lage sei, den Fahrgast mit zumutbarem Aufwand zu identifizieren. Sie sei nicht verpflichtet, dieses Schutzkonzept aufzugeben und ihre Prozesse grundlegend zu ändern, nur um einem einzelnen Auskunftsersuchen nachzukommen. Eine solche Änderung würde das hohe Datenschutzniveau für alle anderen Fahrgäste senken und stünde im Widerspruch zu den Prinzipien der Datenminimierung. Zudem sei das Informationsinteresse des Beigeladenen in diesem Fall als sehr gering einzustufen.

Zusätzlich führte das Gericht an, dass die Herausgabe der Kopie auch nach Art. 15 Abs. 4 DSGVO verweigert werden durfte. Dieses Recht dürfe die Rechte und Freiheiten anderer Personen nicht beeinträchtigen, was sowohl die anderen gefilmten Fahrgäste als auch die Klägerin selbst und ihr schutzwürdiges Datenschutzkonzept mit einschließe. In der Abwägung überwogen diese Schutzinteressen gegenüber dem geringen Informationsinteresse des Fahrgastes. Andere Ausschlussgründe, wie ein rechtsmissbräuchlicher Antrag, sah das Gericht nicht als gegeben an.

Stand: 02.07.2025