Müssen Sie Abmahnungsgebühr nach einer Google-Fonts Abmahnung bezahlen?

RAAG-Kanzlei und Rechtsanwalt Lenard

Müssen Sie Abmahnungsgebühr nach einer Google-Fonts Abmahnung bezahlen?

Diese Tage bekommen viele Unternehmen, Organisationen, aber auch Selbständige, die eine Website unterhalten, unerwünschte Post. Verschickt werden Deutschlandweit hunderte, wenn nicht Tausende von Abmahnungen von der RAAG Kanzlei und Rechtsanwalt Lenard, die für ihre Mandanten ein Schmerzensgeld durchsetzen wollen. Die Höhe liegt dabei zwischen EUR 120,- und EUR 170,-.

Übertragung von IP-Adressen ist nach der DSGVO einwilligungspflichtig

Grund für die Abmahnung ist eigentlich in allen Fällen die Nutzung von Google Fonts auf der Website des Abgemahnten. Mit dem Besuch auf der Website wird bei einer sog. dynamischen Verlinkung eine Verbindung zum Google-Fonts-Server in den USA aufgebaut und damit die IP-Adresse des Webseitenbesuchers übertragen. Eine solche Übertragung ist nach der DSGVO einwilligungspflichtig.

Unterlassungs-, Auskunfts- und Schadensersatzanspruch

Die Abmahner meinen nun, dass eine Nutzung von Google-Fonts – ohne Einwilligung vor Besuch der Website -  einen Unterlassungs-, einen Auskunfts- und einen Schadensersatzanspruch auslöst. Meist wird nur Letzteres wird mit den Abmahnungen von August bis Oktober 2022 geltend gemacht.

Schadensersatzanspruch nicht gegeben

Unserer Ansicht nach ist ein solcher Schadensersatzanspruch nicht gegeben, weil er rechtsmissbräuchlich geltend gemacht wird. Der Verletzte macht Schmerzensgeld wegen einer Persönlichkeitsrechtsverletzung geltend, die durch die Übertragung der IP-Adresse an die USA begangen worden sein soll. Gleichzeitig surft er gezielt Websites an, in der Hoffnung, Google-Fonts nutzende Seiten zu finden, mit dem alleinigen Ziel sie abzumahnen.

LiiDU-Tipp: Nicht bezahlen!

  1. Binden sie Google Fonts statisch ein
  2. Zahlen sie nicht, sondern warten sie die weitere Entwicklung ab.

Argumente für ein Antwortschreiben (Muster) an die Google-Fonts Abmahner Lenard - Ismail:

Folgende Argumente können Sie in einem Antwortschreiben (Muster) an die Google-Fonts Abmahner RAAG Kanzlei, und Rechtsanwalt Lenard, u.a. für den Mandanten Martin Ismail verwenden:

 

  • Die Abmahnung ist rechtsmissbräuchlich, weil gezielt Websites, die Google-Fonts dynamisch einbinden, angesteuert werden, mit dem Ziel, eine Abmahnsumme abzuschöpfen.
  • DVD-Vorstandsmitglied Thilo Weichert: „Die DVD lehnt das als erpresserisch empfundene Vorgehen der „IG Datenschutz“ ab.“
  • Eine individuelle Verletzung von Persönlichkeitsrechten ist nicht ersichtlich
  • Die Höhe des Schadensersatzes wird nicht begründet und ist auch nicht nachvollziehbar
  • Die zitieren Urteile zur Höhe des Schadensersatzes stammen fast alle aus einem arbeitsrechtlichen Kontext.
  • Der vertretene Mandant wird nicht mit vollem Vor- und Nachnamen genannt und ohne Adresse (in den neueren Abmahnungen ab Oktober ist die Adresse meist genannt).

Sind die Google Fonts Abmahnung der RAAG Kanzlei oder Rechtsanwalt Lenard als Betrugsversuch zu werten?

Sind die Google Fonts Abmahnung der RAAG Kanzlei oder RA Lenard als Betrugsversuch zu werten

Die Abmahnwelle rund um den Einsatz von Google Fonts rollt. Vor allem die RAAG-Kanzlei und Rechtsanwalt Lenard machen hier für ihre Mandanten Schadenersatz wegen angeblicher Verstöße gegen die Datenschutzgrundverordnung geltend. Meistens liegen die Beträge zwischen 120 und 170 Euro. Das ist ärgerlich, vor allem, wenn man sich eigentlich bemüht hat, die eigene Website rechtskonform zu gestalten.

Im letzten Video haben wir erklärt, warum wir dazu raten, die Schadensersatzgebühren aus einer Google-Fonts-Nutzung, die von der RAAG-Kanzlei und RA Lenard verlangt werden, nicht bezahlt werden sollten. Dabei hat uns die Frage erreicht, ob eine solche Forderung vielleicht als Betrug oder versuchter Betrug zu werten ist.

Eine Betrugsmasche liegt nicht vor

Das Ergebnis vorweg: um einen Betrug handelt es sich juristisch gesehen hierbei nicht. 

Denn: Der Betrug nach § 263 StGB, wie auch der versuchte Betrug, setzen tatbestandlich eine Täuschung über Tatsachen und einen Vermögensschaden voraus.

Bei den Abmahnungen sind aber die Tatsachen fast immer korrekt dargestellt. Zu den Tatsachen gehören, dass der Mandant die Website besucht hat und dass auf dieser Webseite Google Fonts dynamisch eingebunden ist. Dabei handelt es sich juristisch betrachtet um den Tatsachenvortrag.

Danach wird ausgeführt, dass dies ein Verstoß gegen die DSGVO ist und dass dem Mandanten deshalb ein Anspruch auf Schadensersatz zusteht. Dies stellt eine Rechtsfolgerung aus dem Tatsachenvortrag dar.

Der Tatbestand des § 263 StGB kann nur dann erfüllt sein, wenn vorsätzlich wahrheitswidrig falsche Tatsachen behauptet werden. Das Behaupten einer inkorrekten rechtlichen Schlussfolgerung ist nicht strafbar. Einfach ausgedrückt: Es steht (strafrechtlich) jeder Person frei, einen nicht bestehenden Anspruch gegenüber einer anderen Person geltend zu machen, solange sie den Anspruch nicht vorsätzlich auf wahrheitswidrige Tatsachen stützt.

LiiDU-Tipp: Google Fonts statisch einbinden!

Überprüfen Sie schnellstmöglich, ob Google Fonts auf Ihrer Webseite dynamisch eingebunden ist, und wenn ja, binden Sie es statisch ein. Eine Anleitung, wie dies umsetzbar ist, findet sich beispielsweise hier.

Aktuelle Information des Deutschen Schutzverbandes gegen Wirtschaftskriminalität (DSW)

Nach ersten Gesprächen mit der Staatsanwaltschaft Berlin wird schnell klar, dass ein Ermittlungsverfahren dann erfolgversprechend ist, wenn wirklich die auffälligsten Verstöße eingebracht werden. … Dies erscheint am erfolgversprechendsten bei denjenigen Fällen, bei denen der Betroffene seine Internetseite vor dem Datum der Abmahnung bereits rechtkonform gemacht hat, das heißt Google Fonts – sofern er sie überhaupt eingebunden hat – nur Remote eingebunden hat. Gleiches gilt bei den Fällen, bei denen überhaupt keine Google Fonts verwendet werden. Darüber hinaus ist noch diejenige Sachverhaltskonstellation relevant, bei welcher den Betroffenen falsche Quellcodes entgegen gehalten werden, so dass der Quellcode also gar nicht zum Quellcode der eigentlich betroffenen Seite passt.

Der DSW bittet deshalb darum, ihm besonders solche Abmahnungen zu übermitteln zusammen mit einer kurzen Sachverhaltsschilderung und der Mitteilung, ob der Betroffene als Zeuge in einem Strafverfahren zur Verfügung stehen würde.

Mailadresse: mail@dsw-schutzverband.de 

Die beiden Verfahren beim DSW werden dort unter folgenden Aktenzeichen geführt: DSW 2 0006/22 (Kanzlei RAAG) und DSW 2 0007/22 (RA Lenard)

Stand: November 2022

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