(1) Die im Folgenden geregelten Allgemeinen Teilnahme- und Zahlungsbedingungen (AGB) gelten für die Vertragsverhältnisse zwischen der LiiDU GmbH, Neupfarrplatz 10, 93047 Regensburg und den Teilnehmern und Teilnehmerinnen von Veranstaltungen von LiiDU (nachfolgend: „Teilnehmer“).
(2) Teilnehmer können Unternehmer und/oder Verbraucher sein. Eine Ausnahme besteht für Dauerschuldverhältnisse (insbesondere dem Datenschutz-Weekly), hier schließt LiiDU ausschließlich Verträge mit Unternehmen ab. Verbraucher im Sinn dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB). Unternehmer im Sinne dieser AGB ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).
(3) Veranstaltungen der LiiDU sind virtuelle Vorträge, Seminare und Workshops, Präsenzseminare, Video- und Selbstlernkurse, Community-Veranstaltungen sowie Blended-Learning-Produkte (einzeln oder zusammen „Veranstaltung“ genannt).
(4) Der Inhalt, der Preis, die methodische Durchführung und die Terminierung der jeweiligen Veranstaltung ergibt sich aus dem Veranstaltungsprogramm und/oder der Website von LiiDU unter www.liidu.de.
(5) Entgegenstehenden AGB des Teilnehmers wird ausdrücklich widersprochen. Diese werden nur anerkannt, wenn sie ausdrücklich und schriftlich vereinbart sind. Nebenabreden sowie Ergänzungen eines Vertrages mit einem Unternehmer oder dieser AGB sind rechtsunwirksam, soweit sie nicht schriftlich von LiiDU bestätigt worden sind.
(6) Es gilt stets die zum Zeitpunkt des jeweiligen Vertragsschlusses gültige Fassung dieser AGB. Für Folgegeschäfte gelten diese geänderten AGB gegenüber Unternehmern auch dann, wenn sie nicht in jedem Fall ausdrücklich und erneut in den Vertragsabschluss miteinbezogen werden.
(7) Bei Dauerschuldverhältnissen werden die geänderten AGB Vertragsbestandteil, sofern LiiDU dem Teilnehmer die Änderungen spätestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform angekündigt hat. Ist der Teilnehmer mit den Änderungen in den AGB nicht einverstanden, so kann er den Änderungen bis eine Woche vor dem Zeitpunkt des beabsichtigten Wirksamwerdens der Änderungen widersprechen. Der Widerspruch bedarf der Textform. Widerspricht der Teilnehmer nicht – oder nicht rechtzeitig – so gelten die Änderungen der AGB als von ihm genehmigt. LiiDU wird dem Teilnehmer mit der Mitteilung der Änderungen der AGB auf die vorgesehene Bedeutung seines Schweigens bzw. Verhaltens besonders hinweisen.
(8) Der Erhalt von Unterlagen sowie die Besprechung von Seminarfragen ersetzen keine individuelle Beratung, z.B. in Form von Rechtsberatung. Ein Rechtsberatungsvertrag kommt durch den Erwerb einer Unterlage und oder der Teilnahme an einer Veranstaltung der LiiDU nicht zustande.
(1) Die Anmeldung zu einer Veranstaltung der LiiDU kann per E-Mail, telefonisch oder über ein Online-Portal erfolgen. Die LiiDU wird Anmeldungen grundsätzlich in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeiten. Wenn eine Anmeldung mehrere Teilnehmer enthält, werden diese bei der LiiDU als separate Teilnehmer geführt.
(2) Ein Vertrag über die Teilnahme an der entsprechenden Veranstaltung kommt erst durch die elektronische Anmeldebestätigung oder per E-Mail durch die LiiDU gegenüber dem jeweiligen Teilnehmer zustande.
(3) Für kostenpflichtige Online-Veranstaltungen erhält jeder Teilnehmer persönliche Zugangsdaten. Die Nutzung dieser Zugangsdaten ist auf den jeweiligen Teilnehmer und auf einen bestimmten Zeitraum begrenzt.
(4) Eine Weitergabe der Zugangsdaten an Dritte ist nicht gestattet. Eine Ausnahme gilt nur dann, wenn dies in der Ankündigung der Veranstaltung so geregelt wurde.
(1) Veranstaltungsangebote, die sich ausschließlich an Unternehmen richten (insbesondere alle Dauerschuldverhältnisse wie z.B. das Datenschutz-Weekly), verstehen sich zzgl. der gesetzlichen Umsatzsteuer in der jeweils gesetzlichen Höhe. Veranstaltungsangebote, die sich an Unternehmen und Verbraucher richten, enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Bei Präsenzveranstaltungen ist/sind, soweit nichts anderes angegeben ist, unabhängig von der Länge der Veranstaltung, Pausengetränke immer in den Teilnahmegebühren enthalten.
(3) Nach der Anmeldebestätigung versendet die LiiDU bei kostenpflichtigen Veranstaltungen eine Rechnung über die Teilnahmegebühr. Diese ist im Voraus sofort nach Rechnungstellung zur Zahlung durch Überweisung auf eines der angegeben Konten fällig. Bei Dauerschuldverhältnissen wird entweder eine Dauerrechnung für das laufende Kalenderjahr erstellt, die, je nach Veranstaltung, eine wöchentliche, monatliche oder jährliche Fälligkeit im Voraus vorsieht, oder es werden monatliche Einzelrechnungen erstellt, die ebenfalls im Voraus fällig sind. Bei Zahlung ist die Rechnungsnummer anzugeben.
(4) Der Zahlungsverzug richtet sich nach den gesetzlichen Regelungen.
(5) Die LiiDU behält sich vor, bei Veranstaltungen als Teilnahmevoraussetzung Vorauskasse vorzuschreiben.
(6) Ist der Teilnehmer mit der Zahlungsart „Lastschrift“ einverstanden, zieht LiiDU den Rechnungsbetrag nach Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats, nicht jedoch vor Ablauf der Frist für die Vorabinformation, im Auftrag des Teilnehmers vom Bankkonto des Teilnehmers zum Fälligkeitszeitpunkt ein. Vorabinformation ("Pre-Notification") ist jede Mitteilung (z.B. Rechnung, Police, Vertrag) an den Kunden, die eine Belastung mittels SEPA-Lastschrift ankündigt. Wird die Lastschrift mangels ausreichender Kontodeckung oder aufgrund der Angabe einer falschen Bankverbindung nicht eingelöst oder widerspricht der Teilnehmer der Abbuchung, obwohl er hierzu nicht berechtigt ist, hat der Teilnehmer die durch die Rückbuchung des jeweiligen Kreditinstituts entstehenden Gebühren zu tragen, wenn er dies zu vertreten hat.
(1) Veranstaltungen werden entsprechend dem veröffentlichten Veranstaltungsprogramm bzw. entsprechend der mit dem Teilnehmer gesonderten Vereinbarung durchgeführt.
(2) Die LiiDU ist berechtigt, notwendige inhaltliche, methodische und organisatorische Änderungen oder Abweichungen (z. B. aufgrund von Rechtsänderungen) vor oder während der Veranstaltung vorzunehmen, soweit diese den Nutzen der angekündigten Veranstaltung für den Teilnehmer nicht wesentlich ändern.
(3) Die LiiDU ist berechtigt, die vorgesehenen Referenten im Bedarfsfall (z. B. Krankheit, Unfall, Quarantäne) durch andere hinsichtlich des angekündigten Themas gleich qualifizierte Personen zu ersetzen. Ein Anspruch auf Durchführung einer Veranstaltung durch einen bestimmten Referenten besteht nicht.
(4) Ein Vertragsverhältnis, das ein Dauerschuldverhältnis ist (z.B. die regelmäßige Teilnahme an Veranstaltungen zu einem monatlichen oder jährlichen Pauschalpreis, wie z.B. das Datenschutz-Weekly), gilt zeitlich unbeschränkt und verlängert sich monatlich stillschweigend um immer jeweils einen weiteren Monat bei einer monatlichen Buchung bzw. ein Jahr (Vertragsjahr) bei einer jährlichen Buchung. Es kann mit einer Frist von 4 Wochen zum nächsten Monatsende (bei einer monatlichen Buchung) bzw. 4 Wochen zum Vertragsjahresende (bei jährlicher Buchung) ordentlich von jeder Vertragspartei in Textform gekündigt werden.
(5) Jede Kündigung muss schriftlich oder in Textform erfolgen. Insbesondere kann der Teilnehmer eine E-Mail an die LiiDU schreiben. § 314k BGB findet vorliegend keine Anwendung, da LiiDU keine Begründung eines Dauerschuldverhältnisses für Verbraucher anbietet (siehe auch Ziffer 1. Abs. (2) dieser AGB).
(1) Bei einmalig stattfindenden Veranstaltungen kann jeder angemeldete Teilnehmer bis zum Beginn der Veranstaltung vom Vertrag zurücktreten. Der Rücktritt hat per E-Mail oder in Schriftform zu erfolgen.
(2) Sofern der Rücktritt bis 14 Tage vor dem Veranstaltungstermin erfolgt, erhält der Teilnehmer seine volle Teilnahmegebühr zurückerstattet. Erfolgt der Rücktritt später, ist die LiiDU berechtigt, 13 bis 4 Tage vor dem Veranstaltungstag 50 % der Teilnahmegebühr und bei noch kurzfristigeren Rücktritt, 90 % der Teilnahmegebühr als pauschalen Kostenaufwendungsersatz einzubehalten bzw. zu verlangen.
(3) Für die Wahrung der im oben genannten Absatz (2) genannten Fristen ist das Datum des Poststempels bzw. das Eingangsdatum der elektronischen Post maßgebend.
(4) Erscheint der Teilnehmer ohne vorherige Mitteilung nicht zur Veranstaltung, nimmt er nicht daran teil oder verlässt er die Veranstaltung vor ihrem Ende, hat der Teilnehmer die volle Teilnahmegebühr zu entrichten. Der Teilnehmer hat in diesen Fällen keinen Anspruch auf Ersatz der versäumten Veranstaltung.
(5) Ein eventuell für den Teilnehmer bestehendes Widerrufsrecht bleibt von den oben genannten Regelungen unberührt.
(1) Jeder angemeldete Teilnehmer ist berechtigt, eine Ersatzperson zu der Veranstaltung zu entsenden, sofern die Teilnahmegebühr bereits vollständig entrichtet ist. Der Teilnehmer hat dies vor der Veranstaltung per E-Mail oder schriftlich gegenüber der LiiDU anzuzeigen.
(2) Jeder angemeldete Teilnehmer kann, sofern die Teilnahmegebühr bereits vollständig entrichtet ist, eine Umbuchung auf einen anderen Veranstaltungstermin vornehmen. Die Umbuchung hat per E-Mail oder schriftlich zu erfolgen.
(3) Die LiiDU ist berechtigt, für eine Umbuchung eine Bearbeitungsgebühr von pauschal EUR 10,- inkl. gesetzlicher USt., zu verlangen. Diese Umbuchungsgebühr wird mit Rechnungstellung sofort zur Zahlung fällig.
(1) Die LiiDU behält sich vor, die Veranstaltung bei zu geringer Teilnehmerzahl bis spätestens 3 Tage vor dem geplanten Veranstaltungstermin oder aus sonstigen, von der LiiDU nicht zu vertretenden Gründen (z. B. plötzliche Erkrankung des Referenten, höhere Gewalt, insbesondere Pandemie oder Streiks), abzusagen. Bereits entrichtete Teilnahmegebühren werden in diesem Fall umgehend zurückerstattet.
(2) Weitergehende Ansprüche von Unternehmern gegen die LiiDU aus diesem Grund sind ausgeschlossen, sofern kein vorsätzliches oder grob fahrlässiges Verhalten von Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen der LiiDU vorliegt.
Verbraucher haben ein gesetzliches Widerrufsrecht, wenn der Vertrag ausschließlich unter Einsatz von Fernkommunikationsmitteln (z.B. Telefon, Brief, E-Mail, Internet) in einem für den Fernabsatz organisierten Dienstleistungssystem zustande gekommen ist.
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Widerrufsbelehrung
Widerrufsrecht von Verbrauchern:
Wenn Sie Verbraucher sind, haben Sie das Recht, binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben müssen Sie uns, der LiiDU GmbH, Neupfarrplatz 10, 93047 Regensburg, Tel: 0941 6392460 , E-Mail: info@liidu.de, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. telefonisch, per E-Mail oder ein mit der Post versandter Brief), über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das unten beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs: Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrages bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet. Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistung während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Gesamtumfang vorgesehenen Dienstleistung entspricht.
Ende der Widerrufsbelehrung
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Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An die
LiiDU GmbH
Neupfarrplatz 10
93047 Regensburg,
oder per E-Mail: info@liidu.de
Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)
– Bestellt am (*)/erhalten am (*)
– Name des/der Verbraucher(s)
– Anschrift des/der Verbraucher(s)
– Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
– Datum
(*) Unzutreffendes streichen.
(1) Die dem Teilnehmer ausgehändigten Power-Point-Folien, Checklisten, Unterlagen und andere zum Veranstaltungszweck überlassene Inhalte sind urheberrechtlich geschützt. Die Vervielfältigung, Weitergabe oder anderweitige Nutzung der ausgehändigten Materialien – auch auszugsweise - ist nur nach ausdrücklicher schriftlicher Zustimmung durch die LiiDU gestattet.
(2) Unterlagen, die als „Muster“ oder „Vorlagen“ („Templates“) bezeichnet sind (wie z.B. in einem oder mehreren Datenschutz-Weekly-Paketen), dürfen vom Teilnehmer für den eigenen Gebrauch geändert, auf seine Anforderungen angepasst und unternehmensintern verwendet werden. Eine inhaltliche Haftung für diese Unterlagen kann von LiiDU nicht übernommen werden.
(3) Jedwede Verwendung der LiiDU Wort-/Bildmarke, die über das erteilte Zertifikat oder die ausgestellte Bescheinigung hinausgeht, bedarf der ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung der LiiDU GmbH.
(1) Die LiiDU verwendet die Bestandsdaten der Teilnehmer zur Abwicklung der Veranstaltungen und um ihm Informationen zu eigenen, ähnlichen Veranstaltungen zukommen zu lassen, sofern der Teilnehmer dem nicht widersprochen hat. Alle Teilnehmerdaten werden unter Beachtung der einschlägigen Vorschriften der DSGVO, des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telekommunikation-Telemedien-Datenschutzgesetzes (TTDSG) von der LiiDU gespeichert und verarbeitet.
(2) Die Anmeldedaten der Teilnehmer werden gespeichert. Sie sind aus Sicherheitsgründen nicht über das Internet einsehbar. Der Teilnehmer hat aber jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten. Diesbezüglich muss sich der Teilnehmer an info@liidu.de wenden oder sein Verlangen per Post an die LiiDU senden.
(3) Personenbezogene Daten werden grundsätzlich nicht an Dritte weitergegeben. Ausgenommen hiervon sind Dienstleistungspartner der LiiDU GmbH, die zur Abwicklung der Veranstaltung Daten benötigen (z.B. Eveeno als Buchungsportal und E-Mail-Adressen an die Referenten für Schulungsmaterial). In diesen Fällen beschränkt sich der Umfang der übermittelten Daten jedoch auf das erforderliche Minimum.
(4) Die LiiDU setzt technische und organisatorische Sicherheitsmaßnahmen ein, um Daten gegen zufällige oder vorsätzliche Manipulationen, Verlust, Zerstörung oder gegen den Zugriff unberechtigter Personen zu schützen. Zahlungsdaten werden verschlüsselt übertragen. Zudem werden im Online-Portal in sog. Session-Cookies Sitzungsidentifikationsnummern gespeichert, welche dazu benutzt werden, den Inhalt des „Warenkorbes“ des Teilnehmers zu speichern. Diese Cookies werden nach dem Verlassen des Online-Portals bzw. Beendigung des Browserprogramms wieder gelöscht.
(5) Der Teilnehmer erklärt sich bei Anmeldung zu einer Veranstaltung mit der Verwendung seiner personenbezogenen Daten gemäß Ziffer 10 (1) einverstanden.
(6) Im Übrigen verpflichtet sich die LiiDU, die jeweils geltenden gesetzlichen Datenschutzbestimmungen einzuhalten.
(1) Sind oder werden einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen und/ oder des durch sie ergänzten Vertrages unwirksam, so wird dadurch die Wirksamkeit der anderen Bestimmungen nicht berührt. Bei einer Unwirksamkeit einer einzelnen Bestimmung bemühen sich die Vertragspartner, eine neue Vereinbarung unter Berücksichtigung der beiderseitigen Interessen zu erreichen, die dem wirtschaftlichen Zweck der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt. Gleiches gilt für Regelungslücken im Vertrag, welche den Parteien bekannt werden.
(2) Die Geschäftsbeziehungen zwischen der LiiDU und den Teilnehmern unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts. Ist der Kunde ein Verbraucher, sind darüber hinaus die zwingenden Verbraucherschutzbestimmungen anwendbar, die in dem Staat gelten, in denen der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, sofern diese dem Kunden einen weitergehenden Schutz bieten.
(3) Für alle sich aus einem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten ist der Sitz der LiiDU ausschließlicher Gerichtsstand, soweit der Kunde Unternehmer oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist. Dies gilt auch für Vertragspartner ohne eigenen Gerichtsstand im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland.
Stand dieser AGB: 06.10.2022
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