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TIA (Transfer Impact Assessment) ist eine Risikobewertung. Es ist zu prüfen, ob der Empfänger der Daten durch sein nationales Recht (im Drittland) gezwungen sein kann, gegen die Regelungen aus den Standardvertragsklauseln zu verstoßen.

Eigentlich ist das Wort „Abmahnung“ ein unspezifisches Wort mit keiner festen Definition. Ganz oberflächlich kann man aber sagen, dass eine Abmahnung eine Aufforderung an einen anderen ist, sich rechtstreu zu verhalten.

Bei zahlreichen CRM-Systemen wie z.B. Hubspot und Salesforce sowie Analytics Programme wie Google Analytics stellt sich die Frage, ob die Systeme wirklich datenschutzkonform nach der DSGVO eingesetzt werden können.

Derzeit gibt es nur den Entwurf der europäischen Kommission vom 23. Februar 2022 zum Data Act. In seiner deutschen Übersetzung heißt der Entwurf „Vorschlag für eine Verordnung (…) über harmonisierte Vorschriften für einen fairen Datenzugang und eine faire Datennutzung (Datengesetz)“. 

Website sicher machen, Whats-App, Facebook, Twitter, Instagram etc. nur auf privatem Handy nutzen und Erkennen, was alles unter den Datenschutz fällt. Wer diese 3 Punkte einhält, ist fürs Erste schon einmal gut aufgestellt.

Rechtsanwältin Sabine Sobola von der LiIDU GmbH rät ganz klar dazu, die Abmahngebühr nicht zu bezahlen. Verschickt werden Deutschlandweit hunderte, wenn nicht Tausende von Abmahnungen von der und Rechtsanwalt Lenard, die für ihre Mandanten ein Schmerzensgeld durchsetzen wollen. Die Höhe liegt dabei zwischen EUR 120,- und EUR 170,-.

Ein Auftragsverarbeitungsvertrag im datenschutzrechtlichen Sinne liegt nur in Fällen vor, in denen eine Stelle von einer anderen Stelle im Schwerpunkt mit der Verarbeitung personenbezogener Daten beauftragt wird.

Letzte Woche wurden viele Abmahnungen an Webseitenbetreiber geschickt, die Google Fonts dynamisch - und nicht statisch eingebunden haben. Was kann man nun tun, wenn man eine Abmahnung erhalten hat?

Interview mit Rechtsanwältin Sabine Sobola im Straubinger Tagblatt vom 21.09.2022 zum EuGH-Urteil zur Vorratsdatenspeicherung.

Eine Speicherung von personenbezogenen Daten ist in der EU nur in engen Grenzen möglich. Im hier vorliegenden Fall hatten die Telekom und ein anderer Internetzugangsdiensteanbieter gegen Regelungen aus dem deutschen TKG geklagt.